Die Regierung bietet jetzt Soldaten für den Grenzschutz der EU an - und auch für Afrika.
Schon jetzt kann das Heer in Österreich der Polizei Assistenz beim Grenzschutz leisten. Die FPÖ-Minister Herbert Kickl (Polizei) und Mario Kunasek (Heer) bieten der EU jetzt aber Soldaten für den Außengrenzschutz der EU an, gegebenenfalls in Nordafrika. „Auch das ist eine Möglichkeit, über die wir nachdenken“, so Kickl.
■ Hilfe für Frontex. Die Grenzschutzeinheit soll auf 20.000 Mann aufgestockt werden – bis es so weit ist, könnten auf Wunsch der betroffenen Länder Soldaten zum Einsatz kommen, so zumindest der Vorschlag von Kunasek und Kickl.
■ Einsatzgebiete. Beide Minister nannten als wichtigsten Einsatzraum die EU-Außengrenze. Gemeint ist zum Beispiel Griechenland, aber auch Slowenien und Kroatien sind denkbar. Allerdings sprach Kickl auch von „vorgelagerten Regionen“, also etwa am Balkan oder sogar in Nordafrika. Kickl: „Das wäre ein möglicher Beitrag im Zuge des gesamteuropäischen Grenzschutzes.“ Hier sind die Hotspots Libyen, Algerien, Marokko usw.
■ Einige Kompanien. Wie viele Soldaten einsatzfähig sein können, ließ der Heeresminister durchblicken: „Wir haben 800 in Bereitschaft, innerhalb von 24 Stunden können einige Kompanien, also einige Hundert, zum Einsatz gebracht werden“, so Kunasek.
Kickl stellt klar: kein Asylantrag mehr in Europa
Nach dem ÖSTERREICH-Interview vom Sonntag ließ Kickl erneut aufhorchen: Er ist dafür, dass es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen, denn das würde die Schlepperei erst ermöglichen.
Keine Anträge in „Asylplattformen“. Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht dagegen vor, in bestehenden Flüchtlingslagern „mit einer Art fliegender Kommission“ jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. In den in Nordafrika geplanten „Asylplattformen“ dürften jedenfalls keine Asylanträge gestellt werden, forderte der FPÖ-Innenminister. (gü)
Schon 3.000 Flüchtlinge aus Italien bei uns aufgegriffen
Der Flüchtlingsgipfel morgen in Innsbruck dürfte eine heiße Sache werden: Die Innenminister Matteo Salvini (Italien), Herbert Kickl (Österreich) und Horst Seehofer (Deutschland) wollen alle die Mittelmeerroute schließen, doch dabei könnte es zu einem Krach kommen. Sowohl Kickl als auch Seehofer hätten gern, dass Italien „seine“ registrierten Flüchtlinge zurücknimmt, doch Salvini schloss genau das bereits aus: „Das ist das Letzte, was geschehen wird.“ Dabei ist der Migrationsdruck laut Innenministerium „weiter hoch“: In Österreich wurden im 1. Halbjahr 2018 rund 3.000 illegale Migranten aufgegriffen, die aus Italien zu uns kamen – fast gleich viele wie 2017.
Salvini will indes die italienischen Häfen auch für Frontexschiffe mit geretteten Flüchtlingen sperren – absurd, handelt es sich doch oft um die italienische Küstenwache.(gü)
Tirol morgen eine Festung
Internetgerüchte, wonach der berüchtigte „Schwarze Block“ anreist, bestätigte die Polizei aber nicht. Allerdings: Innsbruck, ja sogar ganz Tirol wird heute und morgen zur Festung: Über 1.000 Polizisten sind während des Ministertreffens im Einsatz, an den Grenzen zu Italien und Deutschland wird kontrolliert. Und das Heer überwacht auch mit Eurofightern.
