ÖVP-Chef kündigt Koalitionseinigung bis März 2015 an.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält im ÖSTERREICH-Interview (Samstagsausgabe) am Fahrplan für die Steuerreform fest - und das, obwohl das Wachstum einbricht und der budgetäre Spielraum deshalb enger wird.
Mitterlehner: "Eine Steuerreform sollte auch Impulse für die Kaufkraft haben. Wir bleiben bei unserem Zeitplan und der Struktur und wollen im März 2015 in der Koalition eine politische Einigung haben." Dass Kanzler Werner Faymann ebenfalls in ÖSTEREICH eine Steuersenkung als Rezept im Kampf gegen eine Rezession sieht, kann Mitterlehner "teilweise unterstreichen": "Die Frage ist aber, wie schaut die Gegenfinanzierung aus. Diesem Problem stellen wir uns." Ob man für eine Steuersenkung notfalls das Defizit erhöhen soll? Mitterlehner: "Nein, das würde ich nicht tun."
Bei der nächsten Nationalratswahl will der ÖVP-Chef jedenfalls um Platz 1 mitspielen: "Wenn eine neue Konstellation da ist, dann ist da auch neuer Schwung. Jetzt wollen wir das mit Arbeit unterlegen, damit wir immer eine leichte Steigerung nach oben haben. Ziel ist, bei den nächsten Wahlen um Platz 1 mitzumischen." Ob er 2018 Kanzler werden wolle? "Bevor wir den Trend nach oben nicht weiter fortsetzen, mutet die Ansage 'Ich will Kanzler werden' zu überdynamisch an. Aber man tritt immer an, um möglichst weit vorne zu sein", so Mitterlehner.
Die Forderung der Neos nach einer Freigabe von Cannabis lehnt Mitterlehner ab: "Das ist unangebracht, weil verharmlosend. Das beste Beispiel, dass den Neos Inhalte fehlen."
