Vorsitzender Stögmüller: Vorwürfe gehören rasch geklärt
Wien. Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten. Kickl selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.
Grünen-Abgeordneter David Stögmüller, der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, erklärte schriftlich gegenüber der APA, er habe das Ansuchen der SPÖ nach Anberaumung einer Sitzung erhalten und werde die darin enthaltenen Punkte entsprechend behandeln. "Für uns Grüne ist klar: Der Unvereinbarkeitsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Transparenz der Republik und dementsprechend gehören diese Vorwürfe rasch geklärt", hielt er fest.
Stögmüller will nun mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen. "Wir müssen ohnehin zur Bearbeitung von eingelangten Meldungen eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anberaumen und werden uns dann auch mit den von der SPÖ aufgeworfenen Fragen beschäftigen können", meinte er. Bereits am Freitag im Nationalrat hatte Stögmüller betont, er wolle Kickl die Möglichkeit geben, im Nachfrageverfahren die genannten Sachverhalte aufzuklären und damit Transparenz herzustellen.
Möglicherweise Verstöße gegen Melde- und Transparenzpflichten
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hatte im Nationalrat diverse berufliche Funktionen und Einkünfte als Fälle aufgezählt, bei denen es möglicherweise Verstöße gegen Melde- und Transparenzpflichten gegeben haben soll. Parlamentarier trügen eine hohe Verantwortung und seien daher zu besonderer Transparenz in Bezug auf Vermögen und Einkommen verpflichtet, betonte Krainer.
FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan wies ebendort die Behauptungen, dass Kickl nicht gemeldete Einkünfte bezogen habe, als "haltlos" zurück und meinte, der Antrag sei dem Wahlkampf geschuldet. Der jüngste parlamentarische Untersuchungsausschuss habe kein Fehlverhalten von Klubobmann Kickl festgestellt, die FPÖ sehe der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses daher gelassen entgegen. Problematisch sei aber, dass die Vorwürfe in Bezug auf einen Dienstwagen nach der unerlaubten Weitergabe von Steuerakten aufgetaucht seien. Stefan sah hier ein fragwürdiges Vorgehen.
