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Hoffentlich wirklich

Nationalrat beschließt neues ORF-Gesetz

Nach monatelangem Hin und Her sollen heute die neuen Regeln für den Staatsfunk fixiert werden - wenn alles glatt geht.

Der Nationalrat soll am Donnerstag ein neues ORF-Gesetz beschließen. Damit bekäme der öffentlich-rechtliche Rundfunk über vier Jahre 160 Millionen Euro, wenn er gewisse Spar- und Strukturmaßnahmen vollzieht.

Verschiebung denkbar
Eingeführt wird zur begleitenden Kontrolle eine neue, unabhängige Medienbehörde, der mindestens eine der Oppositionsparteien die Zustimmung geben muss, da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt. Verhandlungen laufen bis zur Sitzung. Allenfalls könnte es noch zu einer Verschiebung der Materie kommen.

4 statt 6 Chefs
Das ORF-Direktorium soll jedenfalls in der nächsten Funktionsperiode von sechs auf vier Köpfe verkleinert werden. Etabliert werden soll eine Frauenquote von 45 Prozent, die außer in den ORF-Gremien sowie in der Geschäftsführung überall Gültigkeit hat.

Teilzentrale Matura
Ferner auf der Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung stehen einige Schulgesetze. So wird in den Berufsbildenden Höheren Schulen wie schon zuvor an den AHS eine teilzentrale Matura eingeführt. An Abendschulen wird das Sitzenbleiben abgeschafft.

Zu Beginn der Sitzung wird sich SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied einer Fragestunde stellen.

In einem Dringlichen Antrag fordert das BZÖ, die Koralmbahn zu realisieren.

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