Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beantwortete die Fragen im U-Ausschuss kurz und knapp.
Wien. Eigentlich hätte Kanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer schon kurz nach zehn Uhr am Mittwochmorgen vor dem neuen U-Ausschuss treten sollen. Doch ein langwieriger Streit verzögerte alles. Es ging unter anderem darum, dass der Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Mikrofone der Parlamentarier abriegeln konnte.
Kanzler kommt. Kanzler Nehammer kam erst um 10:47 – und blieb bis 16:10 Uhr. Über fünf Stunden! Vier davon reine Redezeit, sonst Zulässigkeitsdebatten. Nehammer plädierte mit Blick auf den „Krieg in Europa“ und die „außergewöhnlichen Zeiten“ für eine Mäßigung im Ton.
Fragen abgedreht. Doch gleich nach dem staatstragenden Statement begann das parteipolitische Hickhack. Ausgerechnet vom Vorsitzenden Sobotka. Im U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ drehte er die meisten Fragen ab.
Verfahrensrichter folgt fast immer der ÖVP
Blockade. Über fünf Stunden lang dauerte die Kanzler-Befragung. Doch die meisten Fragen zur ÖVP wurden nicht zugelassen. Es ginge nicht um die Partei, sondern um „die Vollziehung des Bundes“, so das Argument. Die Vorgangsweise war immer dieselbe: Eine Abgeordnete fragte, dann meldeten sich die ÖVP-Mandatare Christian Stocker oder Andreas Hanger – und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl folgte dem Einspruch fast immer. Sobotka dreht die Frage ab.
SPÖ, FPÖ und Neos haben den Ausschuss eingesetzt. Sie wollen weiter Korruption aufdecken. Laut den Grünen hat „ein kleiner Machtzirkel um Sebastian Kurz das Land getäuscht“.
Am Donenrstag geht es mit Peter Pilz und Ex-Finanzminister Eduard Müller weiter.
''Nicht in Projekt Ballhausplatz involviert''
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beantwortete die Fragen im U-Ausschuss kurz und knapp.
- Über das Projekt Ballhausplatz. „Ich war nicht in das Projekt Ballhausplatz involviert. Ich kenne es nur aus den Medien.“
- Traf er den Wirecard-Chef Markus Braun? Das könne er nicht sagen, aber den Kurz-Think-Tank „Think Austria“ habe er jüngst aufgelöst. Ein Teil der Leute wird aber weiter beschäftigt.
- Über die Reform des Verfassungsschutzes. Laut Nehammer herrschte nach der Razzia 2018 „Verunsicherung im Verfassungsschutz“. Der neue ÖVP-nahe Chef des Verfassungsschutzes sei „in höchstem Ausmaß qualifiziert“.
- Über den Steuernachlass für Sigi Wolf. Hat Nehammer mit dem Finanzminister darüber gesprochen? „Es kann sein.“
- Über Karrieresprung des Ex-Soko-Tape-Chefs. Andreas Holzer, jetzt Chef des Bundeskriminalamts, leitete vorher die Ibiza-Ermittlungen. Er stieg auf, weil eine unabhängige Kommission ihn als „höchst geeignet“ eingestuft hat.
- Über Postenvergaben im Innenministerium. Das Innenministerium sei ein großes Haus, es gebe viele Besetzungen. „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu Fehlern gekommen ist – aber in diesen Fällen kann man sich beschweren.“
- Über Interventionen bei der Job-Vergabe. „Die Kunst ist, dass man sich immer an Gesetze hält“, sagt Nehammer. Dass jemand mit Jobwünschen an einen herantritt, „ist nicht überraschend“. Intervetionen gab es viele, Postenschacher nicht.
- Über die ÖVP. Nehammer „brennt“ für die ÖVP, fordert „Respekt“ für die Partei.
