Vor der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages am Donnerstag haben hunderte Teilnehmer vor dem Landhaus in St. Pölten gegen das schwarz-blaue Bündnis protestiert.
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sprach von einem "politischen Dammbruch". "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir das nicht so akzeptieren", betonte er bei der Kundgebung mehrerer Organisationen mit bis zu 500 Personen unter dem Motto "Keine Koalition mit Rassisten!".
Wahnwitzig: Heute soll in NÖ das Integrationsressort zu einer Partei kommen, deren Obmann sich in ideolog. Umfeld bewegt hat, in dem Integration wortwörtlich als „Völkermord“ und „für uns tödliche Vermischung“ bezeichnet wurde. Dagegen brauchts Widerstand! https://t.co/DMxKR8NyHi pic.twitter.com/6EkS6MZYes
— Alexander Pollak (@pollak_politics) March 23, 2023
Buhrufe für FPÖ-Politiker
Buhrufe gab es beim Eintreffen des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl, scheidender Asyllandesrat und künftiger Zweiter Landespräsident, mit FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel gegen 8.00 Uhr im Landhaus. Waldhäusl wurde in den Redebeiträgen bei der Demo u.a. als "Meister der Hetze" und "Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich" bezeichnet. Auch weitere Politiker wurden ausgebuht und ausgepfiffen.
Pollak sprach von einer "Koalition mit Rassisten, mit Rechtsextremisten". Besonders scharf kritisierte er, dass die FPÖ wieder für das Integrationsressort zuständig ist. "Rassisten im Lande", der schwarz-blaue Pakt, und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden in gemeinsamen Rufen der Teilnehmer eine "Riesenschande" genannt.
Rund 400 bis 500 Personen nahmen an der Kundgebung teil, hieß es von der Polizei auf Anfrage. Darunter waren auch die Grünen Abgeordneten mit Klubobfrau Helga Krismer an der Spitze, der St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) und Nationalratsabgeordneter a.D. Anton Heinzl (SPÖ).
Man wolle "lang anhaltenden Widerstand in Niederösterreich etablieren", hieß es in der Kundgebung mit Reden und Gesang. Auf Transparenten und Schildern war u.a. zu lesen: "Keine Koalition mit Kellernazis", "Keine Koalition mit Rassisten!", "Schämen Sie sich Fr. Kickl-Leitner" und "Abstand halten gegen Rechts". Veranstaltet wurde die Kundgebung von SOS Mitmensch in Kooperation mit #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Die Notbremsen - Flüchtlingshilfe Pillichsdorf sowie der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak und der Schriftstellerin Gertraud Klemm.
