ÖGB fordert Preissenkungen

Die Gewerkschaft fordert breite Preissenkungen "und zwar sofort". Vorrangig seien niedrigere Preise bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität, so der ÖGB in einer "'Preise runter!'-Konferenz am Mittwoch in Wien. Diese Bereiche umfassen etwa 45 Prozent des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex. Wifo und IHS sehen Preissenkungen in einer gemeinsamen Stellungnahme hingegen als "nicht sozial treffsicher" an.

Im Energiebereich schreibt die Gewerkschaft: "Ein Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken würde nach dem Vorbild Spaniens und Portugals zu einem insgesamt niedrigeren Strompreis für alle VerbraucherInnen führen." Außerdem sollen "ungerechtfertigte Gewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und über eine Sondersteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückgegeben werden.

ÖGB fordert AUssetzung der Mieterhöhungen

Im Wohnbereich fordert der ÖGB das Aussetzen aller Mieterhöhungen für heuer und die Rücknahme der Erhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten. Außerdem solle es gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten geben, die älter als 30 Jahre sind. Von den gestiegenen Mieten profitierten "zu großen Teilen reichere Haushalte", argumentiert die Arbeitnehmervertretung: Die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich verdienten monatlich etwa 77 Millionen Euro an Mieteinnahmen, die reichsten 20 Prozent hingegen rund 180 Millionen Euro.

Um die gestiegenen Lebensmittelpreise auszugleichen schlägt der ÖGB nicht nur die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Das würde einem durchschnittlichen Haushalt 500 Euro im Jahr ersparen. Außerdem sollten die Kalte Progression abgegolten und Sozialtransfers valorisiert und angehoben werden. Auch soll die Inflationsanpassung der Pensionen und des Pflegegeldes vorgezogen werden.

Um den Verkehr günstiger zu machen will die Gewerkschaft auch die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets streichen und befristet die Steuern auf Treibstoffe senken. Das würde Haushalte um 720 Mio. Euro entlasten.