Premierminister wollten Türkei überzeugen, die EU-Außengrenze besser zu schützen.
Brüssel. Ausnahmezustand in Brüssel: Schwer bewaffnete Polizisten und Militärs bewachen wichtige Gebäude. Entsprechend abgesichert war auch Werner Faymanns Gipfel der „Koalition der Willigen“ mit elf EU-Regierungschefs und dem türkischen Premier Davutoglu in der österreichischen „ständigen Vertretung“.
Abgeriegelt
Die Avenue Cortenbergh war abgeriegelt, solange Faymann mit Deutschlands Angela Merkel und den Premiers der Niederlande, Schwedens, Belgiens, Portugals, Luxemburgs, Griechenlands, Finnlands und Sloweniens konferierte. Faymann, Merkel und der Schwede Stefan Löfven versuchten, bei Kipferln und Kaffee die Türkei zu überzeugen, die EU-Außengrenze besser zu schützen – und die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.
Türkei will gar Visapflicht für Syrer einführen
Je nach Schätzung sind bis zu 1,5 Mio. „Illegale“ 2015 über die Türkei nach Europa gekommen. 2016 soll die Anzahl der „unkontrollierten Flüchtlinge massiv reduziert werden“, sagte Faymann.
„Willige“. Die Türkei soll dafür drei Milliarden Euro von der EU erhalten, Österreich wäre mit 56 Mio. dabei. Dafür will die Türkei die Grenzen sichern, sogar eine Visapflicht für Syrer bot Davutoglu an.
Klartext
Am 23. Februar will Faymann erneut die Koalition der „Willigen“ einladen, sagte er zu ÖSTERREICH. Den „Unwilligen“ (Oststaaten um Polen) droht er offen mit „Kürzung von EU-Förderungen“, Solidarität sei „keine Einbahnstraße“.
Dicke Luft. Die Drohung sorgte dann beim EU-Gipfel selbst für dicke Luft. Sowohl Ungarns Premier Orbán als auch Polen zeigten sich „empört“. Zudem verweigerten die Ost-Länder sowohl Zahlungen an die Türkei als auch die gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen. Immerhin: Der Gipfel beschloss den Einsatz einer Schutztruppe an der EU-Außengrenze.
Umfrage: 69 % für Asyl-Obergrenze
Wien. Rund 95.000 Asylanträge werden es heuer – die Österreicher sagen jetzt aber: Es ist genug.
Laut der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (400 Befragte vom 15. bis 17. 12.) beantworten gleich 69 % die Frage „Sind Sie für eine Obergrenze für Flüchtlinge?“ mit Ja, nur 22 % sind gegen eine Obergrenze.
Für eine Obergrenze tritt ja vor allem die FPÖ ein, doch auch aus der ÖVP ist immer öfter diese Forderung zu hören.
