Kickl zeige fehlendes Problembewusstsein und schmücke sich mit fremden Federn
Der Schlagabtausch zwischen der ÖVP und Ex-Innenminister Herbert Kickl geht in die nächste Runde. Nachdem der FPÖ-Politiker zuletzt Kritik an Altkanzler Sebastian Kurz geübt hatte, kontert nun die Volkspartei.
Kickl verdreht mit seinen aktuellen Aussagen die Realität und schmückt sich mit fremden Federn, wenn er sich selbst als Dreh- und Angelpunkt einer gelungenen Asylpolitik bezeichnet“, sagt Volkspartei-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. „Der Stopp der illegalen Migration und der damit verbundene Einwanderungsstopp ins Sozialsystem war vielmehr von Beginn an Ziel des gemeinsamen Regierungsprogramms und nicht die Leistung von Herbert Kickl alleine.“
Kritik an Amtsführung
Der ÖVP-Politiker übt auch Kritik an der Amtsführung des Ex-Innenministers. „Kickl fiel während seiner Amtszeit durch fragwürdige organisatorische und personelle Maßnahmen auf. Er hat durch mehrere mehr als umstrittene Aktivitäten im BVT nachweislich das Ansehen Österreichs national und international beschädigt. Letztlich wollte er nicht einsehen, dass er als Innenminister nach der Ibiza-Affäre zur Sicherstellung einer umfassenden Aufklärung und der damit zusammenhängenden Ermittlungen zu Vorwürfen in seiner Zeit als FPÖ-Generalsekretär nicht mehr tragbar war … Es sei deshalb vermessen, wenn Kickl nun behaupte, dass er sich während seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen habe.“
