SPÖ und Grüne dagegen fehlt der Glaube an die eidesstattliche Grundsatzerklärung der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin.
Der SPÖ und den Grünen fehlt der Glaube an die eidesstattliche Erklärung von Barbara Rosenkranz, die sich gegen die NS-Ideologie richtet und das Verbotsgesetz außer Frage stellen soll. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ändert sich damit nichts am "Charakterbild" der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin, meinte er am Montag. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ebenfalls keine klaren Worte gehört.
"Wahltaktik"
"Wahltaktische Ansagen können nicht über
den Umstand hinwegtäuschen, dass Frau Rosenkranz und ihr engstes Umfeld eine
Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut pflegt, der sie nicht nur als
Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, sondern überhaupt für öffentliche
Ämter in der Republik Österreich disqualifiziert", so Kräuter. Er nannte
frühere Aussagen der FPÖ-Kandidatin zum Verbotsgesetz "skandalös" und
"beschämend".
"Nicht-Erklärung"
Glawischnig ortet in Rosenkranz'
Erklärung eine "eidesstattliche Nicht-Erklärung": "Das ist die klassische
FPÖ-Methode. Zuerst provoziert man, dann findet man einen Schuldigen, in dem
Fall die Medien." Bei der Partei als Ganzes gebe es eine "systematische
Verharmlosung" des Naziregimes, stellte Glawischnig fest.
Die Volkspartei hüllt sich seit Stunden in Schweigen. Zu Rosenkranz gab es bisher aus der ÖVP keine Stellungnahme.
Das BZÖ hat sogar an die ÖVP appelliert, doch noch einen bürgerlichen Kandidaten ins Spiel zu bringen, da Rosenkranz "unwählbar" sei.
