Der Rechnungshof prüft die von Darabos ausverhandelte Stückzahlreduktion - die ÖVP deckt den Verteidigungsminister mit Anfragen ein.
Um den Eurofighter ist es still geworden, ausgestanden ist die Causa aber noch nicht. Die Retourkutsche der ÖVP rollt langsam an. Seit geraumer Zeit prüft der Rechnungshof im Auftrag der Volkspartei die von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erzielte Stückzahlreduktion. Jetzt versucht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, mit zwei parlamentarischen Anfragen Munition zu sammeln.
Alle Betroffenen eingebunden?
Die beiden Anfragen richten sich an
Darabos und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Vom
Verteidigungsminister will der ÖVP-Abgeordnete wissen, ob der Ministerrat,
der Nationale Sicherheitsrat, der Bundespräsident als Oberbefehlshaber, der
Landesverteidigungsausschuss und der Generalstab vorab über die Pläne
unterrichtet wurden, "die Beschaffung von Flugzeugen für die
Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu reduzieren".
Anschlussfrage: "Halten Sie die Einbindung der Regierung, des Nationalen Sicherheitsrates, des Oberbefehlshabers, des Parlaments und des Generalstabes in grundsätzlichen militärischen Angelegenheiten für wichtig und notwendig oder für überflüssig und entbehrlich?"
Finanzminister zugestimmt?
Weiters erfragt Murauer in
Parallelfragen an Darabos und Molterer, wann der Finanzminister über die
abgeschlossene Detailvereinbarung unterrichtet und ihm der Vergleich in
vollem Text übermittelt wurde, und ob er dem Vergleichsergebnis sowie der
Detailvereinbarung zugestimmt habe.
Wieviel wirklich gespart?
In der Anfrage an Molterer aufgegriffen
werden neuerlich Berechnungen, wonach die von Darabos ausverhandelten
Leistungsänderungen (Verzicht auf die modernere Tranche II, auf das
Infrarotschutzsystem und sonstige Ausrüstungen) einen Wert von 250 Mio. Euro
hätten. Das wären um 300 Mio. Euro weniger als die von Darabos angegebenen
550 Mio. Euro.
Neubesetzungen im Heer
Fragen hat der schwarze Mandatar auch zur
bevorstehenden Nachbesetzung mehrerer Spitzenposten in der Zentralstelle des
Ressorts. So will er in einer anderen Anfrage etwa wissen, ob es stimmt,
dass der als Favorit für den Generalstabschef geltende SPÖ-nahe
Generalleutnant Edmund Entacher mit dem Posten des Vize-Generalstabschef
betraut wurde, wie Medien berichteten.
Eine Anfrage in Sachen Eurofighter-Deal ist diese Woche auch von der FPÖ eingebracht worden. Darin fragt Abgeordneter Manfred Haimbuchner, ob Österreich für die sechs gebrauchten Eurofighter einen Haftungs- und Gewährleistungsverzicht hinnehmen musste.
