Blau, Orange und Grüne befürchten durch die geplante Rundfunk-Reform einen "Regierungsfunk", "Propagandasender" und "totale Kontrolle" durch SPÖ und ÖVP.
FPÖ, BZÖ und Grüne haben in seltener Allianz eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF beantragt. Das haben die drei Klubchefs Heinz-Christian Strache, Josef Bucher und Eva Glawischnig bekannt gegeben. Die Sitzung findet am Dienstag statt. Grund ist die geplante Reform des Staatsfunks, die auf eine direktere Einmischung der Politik in den ORF hinausläuft.
"Koalition plant Regierungsfunk"
Strache sieht in dem
neuen ORF-Gesetz einen Rückschritt in die Fünfziger und Sechziger Jahre und
den Versuch der Koalition, endgültig einen "Regierungsjubelfunk"
zu installieren. Rot und Schwarz würden hier "mit einer
Dreistigkeit agieren, die ihresgleichen suche". Ganz im Gegenteil müsse
der ORF aber "endlich wirklich parteipolitisch unabhängig werden und
seinem Objektivitätsauftrag nachkommen".
"Totale Kontrolle durch Rot-Schwarz"
Das BZÖ wird den
Dringlichen Antrag einbringen. Bucher geht es darum, "den ORF aus dem
Würgegriff von SPÖ und ÖVP zu befreien". Mit der Reform
sichere sich die Große Koalition die "totale Kontrolle über den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Opposition, Parlament und
Bundesländer würden "ausgeschaltet" und der ORF
personell "gleichgeschaltet", so Bucher. Statt "gesteuerter
Hofberichterstattung" fordert er eine Sanierung analog zum Vorbild der
britischen BBC.
"Propagandasender der Regierung"
Das "Ende des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner heutigen Form" sieht
auch Glawischnig heraufdräuen. Der ORF würde von einem unabhängigen
Fernsehsender zu einem "Propagandasender" der Regierung degradiert
werden mit "schweren Auswirkungen" auf Demokratie und
Meinungsfreiheit. Dem amtierenden ORF-Direktor Wrabetz stärken die Grünen
den Rücken: Unter seiner Führung könnten die Journalisten unabhängig
arbeiten.
