Das Gesundheitsministerium lehnt eine pauschale Aufhebung der Strafen noch ab.
SPÖ und Neos stellten am Donnerstag im Parlament Anträge auf Aufhebung aller verhängten Corona-Strafen. Grund dafür ist, dass diese durch die Verordnungen des Gesundheitsministeriums rechtlich nicht gedeckt sind.
Strafen zurückgezahlt
Die Gerichte heben Strafen, die zu Unrecht verhängt wurden, bereits reihenweise wieder auf. Die Landesverwaltungsgerichte in Niederösterreich und Wien stellten fest, dass Strafen wegen des Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen unzulässig waren. Niederösterreich zahlt alle Strafen, die wegen Privatbesuchen verhängt wurden, wieder zurück.
Diskussion
Das Gesundheitsministerium, das Zuständig ist, weil es die Verordnungen erließ, lehnt eine Generalamnestie dennoch ab. Auf ÖSTERREICH-Anfrage verweist eine Sprecherin auf laufende Gerichtsverfahren, denen man nicht vorgreifen möchte. Die grüne Justizministerin Alma Zadic meinte, man werden das Thema „koalitionsintern“ diskutieren.
Prominentester Corona-Sünder war Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er überschritt die Sperrstunde von 23 Uhr. Von einer Generalamnestie könnte auch er profitieren.
