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Ostermayer und Berlakovich vor U-Ausschuss

02.10.12, 06:05 | Aktualisiert: 02.10.12, 08:39

Erstmals werden aktive Regierungsmitglieder im Ausschuss befragt.

Die Sachverhaltsdarstellung gegen Berlakovich ist am Weg zur Staatsanwaltschaft. Wieso kostete Relaunch der Homepage 4,39 Millionen Euro?

Heute müssen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes (RH) geht im Vorhinein hart mit dem ÖVP-Minister ins Gericht:

Besonders heftig kritisiert der RH Kosten und Vergabe des Relaunches für die Homepage des Lebensministeriums. „Mit einem Relaunch der Homepage wurde das LFRZ (Land- und forstwirtschaftliches Zentrum) in Höhe von 4,39 Millionen Euro im Jahr 2001 beauftragt.“
Berlakovich kontert, dass für die Homepage selbst nur 1,39 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die restlichen Kosten seien die Gesamtkosten für Betreuung, Content, Software.
Laut ÖSTERREICH vorliegendem Rohbericht zieht der RH die Vergabe des Homepage-Relaunches insgesamt in Zweifel: „Der RH erachtete wie die Finanzprokuratur und der BKA Verfassungsdienst die vorliegende Konstruktion BMLFUW (Landwirtschafts- und Umweltministerium) – LFRZ Verein – LFRZ GmbH aus den genannten Gründen für nicht Inhouse-vergabefähig, daher seiner Ansicht nach als vergaberechtlich unzulässig und als intransparent.“

Sachverhaltsdarstellung
Politische Insider berichten ÖSTERREICH, dass jedenfalls bereits „eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen Berlakovich unterwegs“ sei. In diesem Fall müsste die Staatsanwaltschaft Wien automatisch Ermittlungen gegen Berlakovich einleiten.

30 Mio. für PR
Die Sachverhaltsdarstellung soll auch Berlakovichs Umgang mit der Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums betreffen. Das Landwirtschaftsministerium hat von 2006 bis 2011 30 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Allein im Jahr 2011 hat das Ministerium in zwei Bauernbundzeitungen 284.000 Euro inseriert. Berlakovich: „Ich habe versucht, eine wichtige Zielgruppe zu erreichen.“
Über die Vergabe von Inseraten wird heute auch Ostermayer aussagen. Er weist die Vorwürfe zurück, dass auf ÖBB und Asfinag Druck ausgeübt wurde.

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