FP torpediert Parlaments-Umzug: Strache ist die Sanierung zu teuer.
Streit um die Sanierung des Parlaments: Gute drei Stunden befetzten sich die Vertreter der fünf Parlamentsparteien in der Präsidiale. Denn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Sanierung zu teuer. Er fordert eine Einbindung des Rechnungshofs schon in der Planungsphase – und setzte sich durch.
SPÖ-Prammer: "Bin froh. Transparenz ist wichtig."
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Mir war Transparenz von Anfang an wichtig. Und daher bin ich froh, dass alle fünf Parteien die Einbindung des Rechnungshofs im Konsens beschlossen haben."
Aber eigentlich wollte man in der Parlamentspräsidiale am Donnerstag schon über ein Ausweichquartier für die Abgeordneten diskutieren. Denn ein Konzept für Sanierung und Umbau liegt seit Jänner vor. Doch Strache zweifelt an den Kostenschätzungen des Gutachtens: 350 Millionen Euro für eine Minimal- und 405 Millionen Euro für eine Maximalvariante, mit Solaranlage und Nutzung von Dachboden und Keller. Für eine Einbindung des Rechnungshofs muss jetzt das Gesetz geändert werden. Das dauert.
Vom Regen in die Traufe: Umzug in die WU
Geplant ist der Beginn der Umbauarbeiten für 2013, 2014. In drei Jahren soll das Monsterprojekt fertig sein. Dazu müssen die Abgeordneten während der Bauarbeiten umziehen. Denn sonst müssten viele Arbeiten nachts und am Wochenende durchgeführt werden, was teurer als ein Umzug käme. Prammer brachte eine neue Idee für ein Ausweichquartier vor: Die Wiener Wirtschaftsuniversität. Die übersiedelt nämlich wegen Platznot 2013 vom Standort Spittelau in die Leopoldstadt. Die Mandatare kämen vom Regen in die Traufe. Denn die Baumängel des Parlaments werden von denen der WU übertroffen, dort regnet es tatsächlich ins Dach hinein. Allerdings: Billig wäre diese Lösung sicher. Die Abgeordneten sind’s ja gewohnt.
