Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu ihrem einjährigen Bestehen eine verheerende Bilanz ausgestellt.
Die Politik der Dreierkoalition sei von "zunehmender Ungerechtigkeit" gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt: "Während die Kürzungen die Mitte der Bevölkerung treffen, können es sich Superreiche weiterhin richten."
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Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen symbolisch vor dem Kanzleramt auf die ihrer Ansicht nach im Haus am Ballhausplatz eingezogene Ungerechtigkeit aufmerksam. Freilich gehöre das Budget konsolidiert, so Gewessler: "Die Frage ist nicht ob, sondern wie." Aktuell sei es nämlich die Mitte der Gesellschaft, die die ganze Last tragen müsse, erinnerte die Grünen-Chefin etwa an die Verteuerung der Preise für die Öffi-Tickets, an die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und die gestiegenen Krankenkassenbeiträge.
"Superreiche müssen hingegen nach wie vor keinen Beitrag leisten", betonte Gewessler: "Und diese soziale Schieflage und die steigende Ungerechtigkeit machen die Menschen in diesem Land wütend." Die Petition der Grünen für eine Erbschaftssteuer habe mittlerweile 30.000 Unterstützer gewinnen können, berichtete die Grünen-Chefin: "Und wir werden weiterhin das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Politik stellen." Sei diese doch das "Fundament" der Gesellschaft und nicht "nice to have". Es brauche eine "faire Budgetkonsolidierung", ohne das soziale Gleichgewicht zu zerstören, forderte die Grünen-Chefin.
