FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montagabend zum Abschluss der ORF-"Sommergespräche" geladen.
Beim Finale der diesjährigen ORF-"Sommergespräche" war FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gast. Der Freiheitliche habe sich zuletzt rar gemacht, erklärte ORF-Moderator Klaus Webhofer zu Beginn. Kickl erklärte, dass er nicht in jedes TV-Studio reinlaufen müsse. Das sei ein "aus der Zeit gefallenes Verständnis von Medienbedeutung". Es gebe auch "eine Menge von neuen Kanälen, wo man Kommunikation betreiben kann".
Und: "Manchmal ist ein bisschen ein Rückzug auch gut", so Kickl. Das sei "wie bei einer Band", die nach einer Tour eine kurze Auszeit habe, ehe sie wieder ins Studio und auf Tour geht.
Laut einer Umfrage würden nur 18 Prozent Kickl als kompromissfähig beschreiben. Der FPÖ-Chef hält dagegen, dass das "auch anders interpretiert werden" könne. Nämlich, dass er "zu seinen Positionen steht" und sich nicht kaufen lasse. "Ich war sehr, sehr kompromissbereit", so Kickl. Aber seine Grundsätze aufzugeben, "das ist ein Verrat an den Wählern und dazu bin ich nicht bereit".
Bei der Nationalratswahl habe es einen klaren Wahlsieger gegeben, nämlich die FPÖ. Der Wunsch nach Veränderung sei also groß, so Kickl. Mit der ÖVP sei das aber nicht möglich gewesen.
Kickl für "Erste-Hilfe-Maßnahmen"
Der hohen Inflation will Kickl zunächst mit "Erste-Hilfe-Maßnahmen" entgegenwirken, also etwa einer Strompreisbremse oder dem Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das werde aber nur dann helfen, wenn man auch die "Ursache bekämpft". Die Ursache sei die "Energiepreis-Problematik" und die hänge mit der "Kriminalisierung von CO2" zusammen, so der FPÖ-Chef.
Finanzieren würde Kickl die "Erste-Hilfe-Maßnahmen" mit Kürzungen im Asylsystem oder bei Zahlungen an die EU. Mit einer "Fülle an Ansätzen" könne man laut Kickl leicht fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen.
"Totale Vertrauenskrise"
Eine "totale Vertrauenskrise" gegenüber der Regierung ortete Kickl beim Thema Wirtschaft. Normalerweise müsste die Ampel-Koalition sagen: "Meine Herrschaften, das war's. Wir sind schon am Beginn gescheitert", so der FPÖ-Chef.
Das große Problem in der Wirtschaft seien die Energiepreise. Zudem brauche es Anreize für Investitionen. Die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags der Regierung sei mit zwei Jahren zu kurz. Für Unternehmer brauche es "Planungssicherheit", Maßnahmen müssten also längerfristig greifen, erklärte Kickl.
Auch qualifizierte Arbeitnehmer und "mehr Freiraum" für Unternehmen nannte Kickl als mögliche Hebel, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Pensionen: Kickl "entsetzt über die Kaltschnäuzigkeit"
Beim Thema Pensionen zeigte sich Kickl "entsetzt über die Kaltschnäuzigkeit der Regierung". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will bekanntlich die Pensionen unter der Inflationsrate, also unter 2,7 Prozent, anheben. "Es sollte 2,7 Prozent für alle geben", so Kickl. Auch eine soziale Staffelung hält der Freiheitliche für falsch. Denn das sei ein "fatales Signal" für die Leistungsträger in diesem Land.
Kickl über Trumps Politik
International gibt es Dinge an US-Präsident Donald Trump, die Kickl gut gefallen. Dabei nannte er etwa den Kampf gegen den politischen Islam sowie gegen Wokeness und "die konsequente Abschiebung" von "Illegalen". Die Wirtschaftspolitik Trumps mache Europa zwar Schwierigkeiten, sei aber eben im Interesse der USA. Keinen Kontakt hatte Kickl bisher mit der rechtskonservativen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vielleicht werde er das im kommenden Jahr angehen.
Kickl will nicht Kärntner Landeshauptmann werden
Einmal mehr versicherte Kickl, nicht in seinem Heimat-Bundesland Kärnten als Landeshauptmann-Kandidat antreten zu wollen. Er habe ein Versprechen gegeben, im Bund alles für einen Systemwechsel zu tun: "Zu diesem Wort stehe ich." Zuerst nach Kärnten zu gehen und es von dort aus noch einmal bei der Nationalratswahl zu versuchen lehnte er ab. Man solle "nicht mit einem Hintern auf mehreren Kirtagen herumtanzen".
