Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr legte am Dienstagabend im Grazer Presseclub eine Art Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit.
Fazit: Der Focus liegt nach wie vor im sozialen Engagement, im "Sichtbarmachen" der in diesem Bereich arbeitenden Menschen und im Angebots-Ausbau. Weiterer Schwerpunkt: Der Öffi-Ausbau, U-Bahn-Pläne favorisiert sie nicht: "Graz ist eine Tram-Stadt." Beim noch zu erstellenden Doppelbudget verwies Kahr auf KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.
Kürzungen gebe es in keinem Ressort, auch nicht dort, wo die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ nicht zuständig ist. Da und dort werde man sogar mehr Mittel brauchen, sagte Kahr. Für sie stimme das Klima im Rathaus, und es sei auch wichtig, dass das Klima draußen stimme. Sie höre sehr oft, dass "die Leute darüber froh sind. Mir als Person kam man ja nicht immer freundlich in den vergangenen Jahrzehnten."
Kahr sagte auf Befragen im Presseclub, der zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder als Live-Veranstaltung abgehalten wurde, "die Pflichten als Bürgermeisterin sind schöne Aufgaben. Es hat meist mit Wertschätzungen gegenüber Veranstaltungen zu tun, mit Menschen, die froh sind, dass Wertschätzung vermittelt wird und dass man einfach kommt". Obwohl man noch kein Doppelbudget habe (was von der der in der Opposition befindlichen ÖVP heftig kritisiert wird, Anm.), habe man einiges geschafft. Kahr verwies auf die gekürzten Klubförderungen, das Geld fließe in den städtischen Sozialfonds. Sie habe auch mit der Energie Graz gesprochen, wegen Mittel für das Sozialamt, wenn Menschen ihre Stromkosten nicht mehr zahlen könnten. Die Leistungen der Sozialcard-Leistungen würden für über 13.000 Menschen unbürokratisch direkt aufs Konto überwiesen. Der Energiekostenzuschuss wurde von 65 auf 100 Euro erhöht. Zum Leib-und Magenbereich der KPÖ, dem Wohnen, berichtete Kahr von den ersten Gemeindewohnungen auf einem eigens noch in der vergangenen Legislaturperiode erworbenen Grundstück im noblen Stadtrandbezirk Waltendorf, wo nun an die 40 Familien einzögen. 200 weitere Wohnungen würden noch heuer übergeben.
Im Sozialamt wolle man ein niederschwelliges Front Office schaffen, eine neues Referat für alles von Pflege bis Wohnen, damit "die Leute nicht im Kreis geschickt werden". Auch sei ein Ausbau der psychosozialen Dienste geplant. Dazu kommen Pläne für einen Aufenthaltsraum "für Leute, die sich oft im öffentlichen Raum aufhalten", wie Kahr es bezeichnete. Dieser solle zwischen Hauptbahnhof und Hauptplatz gesucht werden.
In Sachen Öffis sagte Kahr klar: "Graz ist eine Tram-Stadt. Wir wären schon weiter, hätte es nicht in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer ein Gegeneinander verschiedener Parteien bei verschiedenen Strecken gegeben." Heuer beginn man jedenfalls mit dem Bau in der Neutorgasse zur Innenstadtentflechtung bei Trams. Bei der Südwestlinie sei man schon sehr weit gewesen, und dann sei die U-Bahn-Debatte gekommen. "Das hatten wir schon vor Jahrzehnten unter ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl. Die U-Bahn ist aber nicht das tauglichste ÖV-Mittel, nicht für Graz. Es geht darum, die Leute von draußen in die Stadt zu bringen", so Kahr.
Das Konzept des Schweizer Öffi-Experten Willi Hüsler wäre umzusetzen, auch die Grünen-Überlegung mit dem S-Bahn-Ring sei noch am Tisch. "Es wird wohl herauskommen, dass die U-Bahn nicht zu bevorzugen ist.", sagte Kahr. Einen Zeithorizont zur Verwirklichung der Pläne könne sie noch nicht sagen, aber das Ziel sei, die S-Bahn mit der Tram zu verknüpfen, mit entsprechenden Umsteige-Knoten. Sie sei zuversichtlich, dass man mit der Südwest-Linie ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode starten könne - "wenn auch die Finanzierung mit dem Bund steht".
