Der Nationalrat beschlossam Mittwoch die Pensionserhöhung für 2007 und das Amnestiegesetz im Pflegebereich.
Der Nationalrat hat die erweiterte Pensionserhöhung für das Jahr 2007 abgesegnet. Neben der schon länger feststehenden Anhebung von 1,6 Prozent werden gestaffelt Einmalzahlungen zwischen 25 und 60 Euro gewährt. In einem letztlich unverbindlichen Entschließungsantrag sprechen sich alle fünf Fraktionen zusätzlich dafür aus, ab 1.1. 2007 die Mindestpension auf 726 Euro aufzustocken. Ebenfalls abgesegnet wird die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr um 2,35 Prozent.
Amnestesiegesetz im Pflegebereich
Der Nationalrat stimmte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zu. Demnach wird der Einsatz illegaler Pfleger bis Mitte kommenden Jahres straffrei gestellt, sofern der Betreuer bei der Sozialversicherung angemeldet wird und in einem Privathaushalt für eine Person ab Pflegestufe drei tätig ist. Dies gilt allerdings nicht zivilrechtlich. Das heißt, Pfleger könnten unverändert Regressforderungen stellen.
Gelten soll die Regelung, bis eine Neuordnung des gesamten Pflegesektors gefunden ist, wobei als Zieldatum eben Juli 2007 anvisiert ist.
Olympia, Volksanwalt und Beamte
Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten noch eine Haftung des Bundes für die Olympia-Bewerbung von Salzburg für das Jahr 2014 und wählen FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas zum neuen Volksanwalt, nachdem Ewald Stadler zurück in den Nationalrat gewechselt ist. Ebenso wurden die Erhöhung der Beamtengehälter beschlossen.
