Nach einer durchaus erkenntnisreichen Befragung am Vortag gehen die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek am Donnerstag in die zweite Runde dieser Woche.
Als Auskunftspersonen geladen sind der Blogger Michael Nikbakhsh, der sich mit dem Fall eingehend beschäftigt hat, sowie ein Unternehmer, der ein Gespräch des einstigen Sektionschefs Christian Pilnacek heimlich aufgenommen hat und auch über dessen Laptop kurz nach dessen Tod verfügt hat.
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Nikbakhsh hat nach einem Gespräch für sein Format "Die Dunkelkammer" mit Pilnaceks Vertrauten, die bereits im U-Ausschuss befragt wurden, Zweifel an der offiziellen Version rund um das Ableben des Ex-Sektionschefs gehegt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte vor Beginn der Befragung die dort verbreiteten Aussagen. So habe sich Pilnaceks damalige Vertraute in Widersprüche verstrickt und Verschwörungsthesen verbreitet.
Auch die Glaubwürdigkeit der zweiten Auskunftsperson stellte der ÖVP-Mandatar infrage. So habe sich der Unternehmer, der sich auch beim BZÖ engagiert hatte, für "illegales Glücksspiel" eingesetzt. Hanger sei mit dieser Thematik "drei Untersuchungsausschüsse zu spät", meinte Nina Tomaselli von den Grünen ironisch - der Glücksspielkonzern Novomatic sei bereits Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen.
Weiter Kritik an Innenministerium
Was die Fraktionen beinahe durch die Bank bemängeln, ist der Umgang des Innenministeriums mit den angeforderten Akten, konkret die Logfiles zu den Ermittlungen. Hier hätten gleich mehrere Polizistinnen und Polizisten Änderungen vorgenommen bzw. Einschau gehalten, so Tomaselli. Die Grünen wollen daher am Donnerstag im U-Ausschuss eine Rüge verabschieden und gehen dabei von Einstimmigkeit aus.
Als "sehr spannend" empfand die abgeschlossene Befragung am Mittwoch - geladen waren ein IT-Techniker im Justizministerium und eine mit dem Fall befasste Polizeibeamtin - auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vom zweiten Tag erwartet er sich hingegen nicht sehr viel, da sowohl der Inhalt des Blogs als auch des heimlich aufgenommenen Tonbands bekannt sei. Sophie Wotschke von den NEOS hält die Frage der einstigen medialen Veröffentlichung des Tapes dennoch für "spannend", soll es doch politischen Druck auf Medien gegeben haben.
Keine Entschuldigung der FPÖ
Gegen politischen Druck auf den von ihr initiierten Untersuchungsausschuss wehrte sich die FPÖ. Der blaue Mandatar Thomas Spalt betonte vor der Befragung, dass es sich dabei um ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle handle. Der abermaligen Aufforderung Hangers, die Freiheitlichen sollten sich für den U-Ausschuss bei Beamten und Bevölkerung entschuldigen, kam er erwartungsgemäß nicht nach.
