"Können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Zivilisten erschossen werden."
Nach den blutigen Massenprotesten von Palästinensern an der Demarkationslinie der von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen hat der Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Montag eine Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) angekündigt. "Wenn im Schutzbereich des österreichischen UNO-Kontingents Zivilisten erschossen werden, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte der Oppositionspolitiker und forderte Aufklärung darüber, "welche Präventivmaßnahmen seitens des Bundesheeres ergriffen wurden". Zudem will Pilz wissen, wie die "Reaktion auf die israelische Militärpräsenz im Einsatzraum" ausgesehen hat.
Hat das Heer seine Aufgabe wahrgenommen?
Die Schüsse des israelischen Militärs auf Demonstranten fanden im Einflussbereich des österreichischen Bataillons statt, das sich seit 1974 an der UNO-Mission UNDOF beteiligt. UNO-Soldaten selbst waren jedoch nicht involviert. Pilz will Auskunft darüber, ob das österreichische Bundesheer seine Aufgabe wahrgenommen habe. "Und falls ja: wie konnte es dennoch zu diesen tragischen Ereignissen kommen?", heißt es in einer Aussendung des Abgeordneten. Aufgabe der UNO-Mission ist es, das Truppentrennungsabkommen zwischen Israel und Syrien von 1974 auf Basis der UNO-Resolution 350 sowie die Pufferzone zu überwachen.
