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ÖSTERREICH

Pilz fordert U-Ausschuss zu Radar-Deal

So soll der Ankauf von Thomson-Radargeräten von 1994 geklärt werden.

Mehr als ein Jahrzehnt hat der Rüstungslobbyist Karl Heinz Schreiber gegen seine Auslieferung nach Deutschland gekämpft - jetzt sitzt die Zentralfigur einiger schillernder Affären in einem Augsburger Gefängnis in U-Haft. Dort soll Schreiber zum CDU-CSU-Parteispenden-Skandal der 90er Jahre aussagen - und könnte dabei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel mit einem Geständnis zum Deal um Thomson Radargeräte im Jahr 1994 schwer in Bedrängnis bringen.

Der Grüne Peter Pilz erwartet dies, nach einem Gespräch, das er selbst 1999 mit Schreiber geführt hat: "Der Mann hat gesagt, wenn er ausgeliefert werde, habe er auch einiges über den Herrn Schüssel zu erzählen.“ Und das soll er laut Pilz "am besten vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Österreich tun.“ Wie brisant diese Aussage werden könnte, wird anhand der Fakten zum 1,3 Milliarden Schilling-Deal klar:

24. Mai 1994
Die Ausschreibung von 22 Radarsystemen läuft aus.

3. August 1994
Sektionsleiter Vondruska informiert Wirtschaftsminister Schüssel, dass Thomson nur Drittgereihter ist. Im Kalender von Thomson-Lobbyist Schreiber steht: "Schüssel ÖVP OK“.

9. August 1994
Neubewertung im Wirtschaftsministerium – noch immer ist Ericsson voran.

10. August 1994
In Schreibers Kalender steht: „00431.71100583 (7:00) Sekretariat Schüssel Tel. Wiesheu/Schüssel“ (8:30) „Otto/Merck“ „Merck bei Schüssel“ Anm.: Otto Wiesheu ist CSU-Parteifreund Schüssels, Merck ist ein Thomson-Lobbyist.

23. August 1994
Thomson bessert per Brief an Schüssel das Angebot nach. In Schreibers Kalender steht: "Otto Spende Bär“ und "Wiesheu wg. Schüssel, Merck wann zahlen?“ Anm: Otto ist wohl Otto Wiesheu, Bär könnte das Schweizer Bankhaus Julius Bär sein.

31. Oktober 1994
Aufgrund einer zusätzlichen WIFO-Studie, die Schüssel anordnete, erhält Thomson den Zuschlag...

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