Zumindest in New York schien die Welt zwischen ÖVP und Neos heil. Zumindest vordergründig und für ein paar Tage.
Vergangenen Woche waren – wie berichtet – neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl–Reisinger ebenfalls zur 80. UNO–Generalversammlung in der Stadt.
Stockers erste NY–Visite
Für den Bundeskanzler und einstigen Vizebürgermeister von Wiener Neustadt war die Visite die sichtbar größte Herausforderung. Er war zum ersten Mal in der Stadt, die keinen kalt lässt. Zum ersten Mal auch auf der wirklich großen Politbühne.
Wie ein Fisch im Wasser schien er sich dabei nicht zu fühlen. Eine richtig klare Botschaft hatte er – jenseits des Mantras, das die UNO wichtig sei – nicht im Gepäck. Weit wohler in ihrer Haut und in Manhattan schien Beate Meinl–Reisinger, die einen etwas zu dichten Termin–Kalender hatte. Über 35 Amtskollegen traf die Neos–Chefin, um für Österreichs Sitz im UNO–Sicherheitsrat zu kämpfen.
Sie beobachtete ebenso wie Stocker, dass noch ein prominenter Österreicher just zur UNO–Generalversammlung in der Stadt war: Ex–Kanzler Sebastian Kurz (siehe Kasten).
Dass Donald Trump Österreich in seiner Rede erwähnte – als abschreckendes Beispiel – schien den Bundespräsidenten am meisten zu schockieren.
In Sachen Migrationspolitik – und hier kommt die heimische Politik ins Spiel – zeigten sich Stocker und Meinl–Reisinger hingegen auf einer Linie mit Trump.
Sonst könnten die Verhandlungen für Reformen in den kommenden Wochen freilich heikel werden.
Harte Koalitionsverhandlungen
Während SPÖ–Chef Andreas Babler – der kurz davor in New York war und sich an einer Laterne lehnend fotografieren hat lassen, könnten auch die Verhandlungen in Schieflage geraten – in Sachen Pensionen auf Konfrontationskurs mit Neos und ÖVP ist, dürften Rot und Pink in Sachen Bildung näher sein als Neos und Türkis.
Die Kanzler–Partei – oder besser gesagt deren Landesfürsten – beanspruchen die Kompetenzen für die Bildung für sich, hört man gleich aus mehreren Bundesländern. Die Neos haben hingegen die Zentralisierung der Bildung als Teil ihres Programmes.
In Sachen Gesundheitsreform – ein besonders drängendes Thema – schaut die Welt genau umgekehrt aus. Hier wollen Teile der ÖVP Länder – weil Gesundheit und Pflege für sie kaum noch finanzierbar ist –, dass der Bund die Finanzierung übernimmt und auch Kompetenz und Verantwortung mitübernimmt.
Dass die rot regierten Bundesländer Wien und Burgenland – sonst einander nicht grün – da mitspielen, darf aber bezweifelt werden. Hier wird Babler auf die Bremse treten müssen. Und könnte hier Unterstützung der Neos erhalten, wenn dafür die Bildung in Bundeshand kommt.
Zumindest in New York wurden diese Konflikte freilich ausgespart. Aber die politische Realität hat alle drei jetzt wieder.
