Paket muss bis Neuwahlbeschluss stehen. Grüne und ORF in Sorge vor FPÖ-»Zerschlagungsplänen«
Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung zwar bis zum ersten Quartal 2025 Zeit gegeben, das ORF-Gesetz – Teile der Gremienbesetzung des Öffentlich-Rechtlichen wurden bekanntlich als verfassungswidrig gewertet – zu reparieren. Wenn es aber die türkis-grüne Koalition noch machen will, muss sie 2024 aufs Gas drücken, sind sich ORF-Insider einig.
Und hier geht die Interessenlage teils weit auseinander.
Der ORF möchte verständlicherweise eine rasche Reparatur, um nicht am Gängelband einer möglichen nächsten Regierung zu hängen.
Grüne drängen. Aber auch die Grünen wollen gleich im Jänner weiterkommen. Der Junior-Regierungspartner fürchtet schließlich, dass eine künftige FPÖ-Regierungsbeteiligung drohe, und vermutet, dass die Blauen ein neues ORF-Gesetz für die Zerschlagung des Öffentlich-Rechtlichen nützen könnten.
ÖVP bremst derzeit. Die ÖVP scheint sich derzeit hingegen eher Zeit lassen zu wollen. Manch ORF-Insider glaubt aber, dass es der Kanzlerpartei da eher um „Disziplinierungsmaßnahmen gegen den ORF im Wahljahr“ gehen würde.
Auch die SPÖ, oder deren ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer, möchte eine rasche Reform und mitmachen.
Tatsächlich geht es freilich darum, die ORF-Gremien zumindest teilweise zu entparteipolitisieren. Und daran hatten ÖVP, FPÖ und SPÖ selten große Lust.
