Warum - noch - kein Streit in der Regierung ausbricht. Wer für die Harmonie hinter den Kulissen verantwortlich ist
Sie hatten tatsächlich das gesamte Wochenende durchverhandelt. Sie – das ist in diesem Fall die türkis-rot-pinke Regierung, die versucht hatte ein paar Pakete zu schnüren, um diese bei ihrer Regierungsklausur präsentieren zu können.
Der Haken: Es ist wenig – verdammt wenig – Geld in der Staatskassa. Heißt: Der Spielraum für Geschenke ist klein, der Bedarf nach Reformen hingegen groß.
Stocker sorge für Disziplin
Das wissen tatsächlich alle drei Parteien. Beachtlich bislang: ÖVP, SPÖ und Neos würden „weiterhin nach dem Motto leben und leben lassen agieren“. Übersetzt: Vor allem ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker habe darauf gedrängt, dass sich alle drei Parteien in den Paketen „wiederfinden“ müssen – Wirtschaft und Teuerung – und nicht alte Streitigkeiten aufbrechen.
Derzeit überrasche alle die Disziplin mit der sich sowohl ÖVP als auch SPÖ – einst lange Zeit Koalitionspartner, die immerzu ins Streiten gerieten – sich an das nicht streiten Motto halten.
Für Insider der Regierung sei vor allem die „erstaunlich gute Achse zwischen Stocker und Babler“ – angeblich erklärbar, da sie beide aus der Kommunalpolitik kämen – dafür verantwortlich.
Meinl-Reisinger hält Pinke (noch) bei Laune
Auch Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger achte auf diese Disziplin und würde ihre Partei auf Schiene halten. Aber: Hier gehen auch ÖVP und SPÖ hinter den Kulissen davon aus, dass der Druck der Pinken auf „sie steigen wird“.
Konkret schwierig werde es beim Thema Pensionen werden. Die Pinken wollen nicht nur die Pensionen unter der Inflationsrate erhöhen, sondern auch das Pensionsantrittsalter erhöhen.
