Islamische Kindergärten sollen künftig strenger kontrolliert werden als bisher.
Die Stimmung war angespannt, doch die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) waren mit einem Sechspunkteplan gegen Radikalisierung in Kindergärten zu Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gekommen. Wichtigster Punkt: Alle Kindergärten werden strenger kontrolliert, eine große Studie ist geplant.
■ Radikalismus-Check. Vor der Eröffnung von Kindergärten werden jetzt schon die Betreiber durch den Verfassungsschutz überprüft. Dies soll künftig alle zwei Jahre passieren – außerdem wird die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt.
■ Bessere Ausbildung. Fix ist auch: Die Ausbildung der Pädagogen wird verbessert, das Niveau angehoben.
■ Weniger Religion. Ganz wichtig: Religion soll im Kindergarten eine „untergeordnete Rolle“ spielen. Deshalb wird ein „interreligiöser Leitfaden“ für alle Kindergärten entworfen.
■ Mehr Kontrolle. Das Personal für die Kontrolle wird deutlich aufgestockt.
■ Koordinationsstelle. Im Innenministerium soll eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention eingerichtet werden – hier gab es noch keine Einigung.
■ Mehr Sprachförderung. Die Stadträtinnen fordern auch mehr Geld für Sprachkurse – auch hier fehlt noch eine Zusage.Günther Schröder
Islamischer Kindergarten ist jetzt im Visier der Justiz.
Zur Eröffnung gab es 2014 Zoff um Berichte von „bärtigen Männern, die Passanten vor dem islamischen Kindergarten in der Brigittenau wegscheuchen“. Kurz darauf löste ein Sager von Abdullah P., wonach in seinen Kindergartengruppen in Türkisch gelehrt werde, erbitterten Streit im Gemeinderat aus.
Jetzt berichtet Format, dass die MA 10 Abdullah P. bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf: Über gefälschte Nachweise der Gemeinnützigkeit habe er widerrechtlich Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen. Dabei soll er sich mehrerer Strohleute bedient haben. Der Verdacht laute auf Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzamtsdokumenten, so Staatsanwaltschaftssprecher Vecsey.
