Der Bündnischef muss wegen Verdachts auf falsche Zeugenaussage vor den Kadi - das BZÖ wittert ein Polittribunal.
Das BZÖ drängt auf die "umgehende Festsetzung eines Prozesstermins" für Parteichef Peter Westenthaler in der Prügelaffäre. Man sei von seiner Unschuld überzeugt, versicherten am Mittwoch BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann sowie die Parteikollegin und Ex-Richterin Helene Partik-Pable.
Politisches Tribunal
Darmann sprach von einer "erschütternden
Politjustiz gegen einen unangenehmen Klubobmann". "Es geht um eine
menschliche Existenz", wurde Partik-Pable nahezu emotional. Und auch
Westenthalers Anwalt Eduard Wegrostek meinte, hier solle ein "guter,
eloquenter Politiker" abserviert werden.
Staatsanwalt einseitig
Für die einseitige Vorgangsweise der
Staatsanwaltschaft gibt es für die Orangen mehrere Anzeichen: So seien
zahlreiche Beweisanträge von Wegrostek nicht einmal überprüft worden. Auch
dass die Erstellung des Strafantrags "so lange gedauert hat",
deute darauf hin, dass man sich mit dem Finden von Beweismitteln schwergetan
habe.
Nur ein einziger Zeuge
Als einziger Zeuge im Prozess sei
Ex-Westenthaler Leibwächter Siegfried Kobal vorgesehen, damit sei die
Beweislage sehr dünn. Schließlich kritisierten die Orangen, dass beim
Prozess gegen Kobal die überwiegende Zahl an Zeugen wie Westenthaler
ausgesagt habe, ein Strafantrag wegen Falschaussage aber nur gegen den
Bündnischef gestellt wurde.
