"Prozess gegen Westenthaler ist Politjustiz"

BZÖ mutmaßt

"Prozess gegen Westenthaler ist Politjustiz"

Der Bündnischef muss wegen Verdachts auf falsche Zeugenaussage vor den Kadi - das BZÖ wittert ein Polittribunal.

Das BZÖ drängt auf die "umgehende Festsetzung eines Prozesstermins" für Parteichef Peter Westenthaler in der Prügelaffäre. Man sei von seiner Unschuld überzeugt, versicherten am Mittwoch BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann sowie die Parteikollegin und Ex-Richterin Helene Partik-Pable.

Politisches Tribunal
Darmann sprach von einer "erschütternden Politjustiz gegen einen unangenehmen Klubobmann". "Es geht um eine menschliche Existenz", wurde Partik-Pable nahezu emotional. Und auch Westenthalers Anwalt Eduard Wegrostek meinte, hier solle ein "guter, eloquenter Politiker" abserviert werden.

Staatsanwalt einseitig
Für die einseitige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gibt es für die Orangen mehrere Anzeichen: So seien zahlreiche Beweisanträge von Wegrostek nicht einmal überprüft worden. Auch dass die Erstellung des Strafantrags "so lange gedauert hat", deute darauf hin, dass man sich mit dem Finden von Beweismitteln schwergetan habe.

Nur ein einziger Zeuge
Als einziger Zeuge im Prozess sei Ex-Westenthaler Leibwächter Siegfried Kobal vorgesehen, damit sei die Beweislage sehr dünn. Schließlich kritisierten die Orangen, dass beim Prozess gegen Kobal die überwiegende Zahl an Zeugen wie Westenthaler ausgesagt habe, ein Strafantrag wegen Falschaussage aber nur gegen den Bündnischef gestellt wurde.

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