Schon in der nächsten Sitzung im Februar bringen die Klubs den Gesetzesentwurf ein
100.000 Unterschriften in drei Tagen sammelten die Initiatoren des Anti-Raucher-Volksbegehrens. ÖVP und FPÖ ziehen das Gesetz, das uns weiter in Lokalen rauchen lässt, dennoch durch. "Wir werden den Entwurf schon in der nächsten Sitzung einbringen", bestätigt FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz gegenüber ÖS-TERREICH. Der Fahrplan:
- Einbringung. Bei der Nationalratssitzung am 28. Februar bringen ÖVP-und FPÖ-Klub das Gesetz als Initiativantrag ein. Das heißt: FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die mit dem Gesetz nie eine Freude hatte, hat damit nichts mehr zu tun - obwohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor drei Tagen noch einen "Entwurf der Ministerin" angekündigt hatte. Doch jetzt schreiben die Klubs mit Hochdruck das Gesetz.
- Ausschuss. Danach muss das Gesetz noch durch den Ausschuss -durch die türkis-blaue Mehrheit, eine reine Formsache. Die Regierungsparteien umgehen durch den Initiativantrag den für sie mühsamen Begutachtungsprozess mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen.
- Beschluss. In der Sitzung ab 17. April beschließen ÖVP und FPÖ das Gesetz. Die Oppositionsparteien lehnen es vehement ab.
- Rauchen erlaubt. Ab Mai gilt dann das alte/neue Rauchergesetz. Rauchen bleibt in abgetrennten Bereichen in Lokalen erlaubt. Der Jugendschutz wird aufgewertet.
Und das Volksbegehren? Schließlich will die Regierung auch die direkte Demokratie aufwerten. "Bei breiter Unterstützung der Bevölkerung werden wir über eine neue Änderung nachdenken", sagt Rosenkranz. Detail am Rande: Auch in der ÖVP sind längst nicht alle für das Rauchen im Lokal. D. Knob
Bringen den Entwurf zum Rauchgesetz noch im Februar ein. W. Rosenkranz FP-Klubobmann
