Am Dienstagnachmittag sind im Kanzleramt die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengekommen, um über den Zwischenstand der vor sechs Monaten gestarteten "Reformpartnerschaft" für eine größere Verwaltungsreform zu beraten.
Schwerpunktthema bei dem Treffen soll die Gesundheit sein. Für Diskussionen über Kompetenzverschiebungen sei es aber zu früh, betonten mehrere Teilnehmer vor dem Treffen. Als Ziel des heutigen Termins wurde ein Fahrplan bis Ende 2026 ausgegeben.
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Die Steuerungsgruppe aus Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Mario Kunasek (FPÖ) und seinen Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) soll laut Bundeskanzleramt bei dem auf zwei Stunden angesetzten Termin die bisherigen Ergebnisse der vier Untergruppen sichten und einen Zeitplan für den weiteren auf insgesamt 18 Monate ausgelegten Reformprozess aufsetzen.
Meinl-Reisinger betonte bei ihrem Eintreffen einmal mehr den Reformdruck. "Hier geht's wirklich darum, Föderalismus neu zu strukturieren und zu denken. Und das ist im Interesse aller." Mit dem neuen Stabilitätspakt sei hier schon ein großer Schritt in die richtige Richtung passiert, nun müsse man sich die Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen anschauen.
Meinl-Reisinger: Geldtöpfe nicht im Mittelpunkt
Beim Schwerpunktthema Gesundheit warb auch sie wie zuletzt Bundeskanzler Stocker für eine Bündelung der Finanzierungsströme. Im Mittelpunkt stünden aber nicht Strukturen oder Geldtöpfe, sondern eine bestmögliche flächendeckende Gesundheitsversorgung.
Auch Kaiser und Ludwig waren bemüht, die Diskussion etwas von der Kompetenzfrage wegzubringen. Wiens Landeshauptmann Ludwig warb einmal mehr für die Schaffung von Gesundheitsregionen mit einer gemeinsamen Planung über Bundesländergrenzen hinweg. Kaiser sah auch Gesprächsbedarf bei Themen wie der Lenkung der Patientenströme, einer stärkeren Einbindung von Wahlärzten im allgemeinen Gesundheitsdienst und bundesweit gemeinsamen Tarifen in den Fondskrankenanstalten. Die Kompetenzen für den Gesundheitsbereich würde er am Ende des Prozesses gerne dort sehen, "wo sie am effektivsten sind und nicht, wo sie jemandem am besten anstehen".
Bundeskanzler Stocker hatte Ende November erklärt, es gebe bereits eine Einigung mit den Ländern zu einer künftigen Steuerung, Planung und Finanzierung im Gesundheitsbereich aus einer Hand. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte dem allerdings widersprochen. Mehrere ÖVP-Landeshauptleute hatten sich zuletzt für die Verschiebung aller Gesundheitskompetenzen in Bundeshand ausgesprochen. In roten Ländern gäbe es auch abseits von Wien eine Vorliebe für Gesundheitsregionen. Die werden auch von den NEOS befürwortet.
