Der Ministerrat hat am Mittwochvormittag ein wahres Monsterprogramm abgesegnet und die neue Einigkeit entsprechend zelebriert.
Am Mittwoch hat die rot-schwarze Regierung die große Einigkeit gefeiert. Ein Riesenpaket ist durch den Ministerrat am Vormittag gegangen. Abgesegnet wurden die Gesamtschul-Versuche, der Militäreinsatz im Tschad, ein Stückchen Verfassungsreform, das Haftentlastungspaket und der Assistenz-Einsatz nach der Schengen-Erweiterung. Einige der Reformen treten mit Jahresanfang in Kraft.
Tschad-Einsatz
Der Bundesheereinsatz im afrikanischen Staat ist
für die Koalition eine "humanitäre Aktion" und eine
Frage der Solidarität. Laut SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht er
auch nicht im Wiederspruch zur Neutralität. Also werden 160 Soldaten im
Rahmen einer EU-Schutztruppe in den nächsten Wochen entsandt. Der
halbjährige Einsatz kostet 25 Mio. Euro.
Assistenzeinsatz nach Schengen
Auch nach der Erweiterung des
Schengen-Raums geht der Assistenzeinsatz weiter. Damit bleibt das Bundesheer
bis Ende 2008 an den Grenzen zu den östlichen Nachbarn stehen, obwohl
zuletzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme laut
geworden waren.
Gesamtschule
Die Koalition erprobt ab dem nächsten Schuljahr
neue Gesamtschulmodelle. Eine echte gemeinsame Schule aller Zehn- bis
14-Jährigen in den Modellregionen ist das aber nicht. In jedem politischen
Bezirk müssen nämlich bestehende AHS-Unterstufen und Hauptschulen auch
weiter angeboten werden.
Haftentlastungspaket
Mit dem Haftentlastungspaket soll die Zahl
der bedingten Entlassungen steigen. Eine geringere Zahl von
Gefängnisinsassen soll auch Kosten sparen helfen. Derzeit werden nur knapp
über zehn Prozent der Häftlinge vor dem gänzlichen Absitzen ihrer Strafe
bedingt freigelassen. Jetzt sollen es mehr werden. Allerdings werden
bedingte Entlassungen auch künftig erst nach drei Monaten Haft möglich sein.
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Suchtmittelnovelle
Mit der Suchtmittelgesetz-Novelle wird eine
EU-Richtlinie anno 2004 umgesetzt. Das "Befördern" und "Anbieten"
illegaler Substanzen wird in den Katalog der gerichtlichen Strafbestimmungen
aufgenommen, ebenso der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Suchtgift. Die
Grenzmengen für den Besitz von Suchtgiften durch Konsumenten bleiben gleich.
Die zentrale Datenbank der Patienten in Substitutionsbehandlung kommt doch
nicht.
Strafgesetz
Mit der Novelle werden Vorkehrungen für die EURO 2008
getroffen. Im Strafgesetzbuch wird - vorerst auf das Jahr 2008 beschränkt -
eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Polizei früher als bisher möglich in
Stadien bzw. im direkten Umfeld von Sport-Großveranstaltungen bei Randalen
eingreifen kann, auch wenn die Streithanseln das als unnötig erachten.
Verfassungs- und Verwaltungsreform
Die Regierung hat als Teil
der Verfassungsreform die Grundlagen für den Asylgerichtshof beschlossen. Er
soll ab spätestens Mitte 2008 für Beschwerden gegen Bescheide der
Asylbehörden zuständig sein. An den VwGH können sich Asylwerber dann nicht
mehr wenden. Mit der Reform soll der Rückstau der derzeit 4.000
Asylverfahren bis Ende 2010 abgebaut werden.
Ebenfalls abgesegnet wurde die Verfassungsbereinigung, also die Streichung von rund 1.000 Verfassungsbestimmungen aus einfachen Gesetzen.
Noch nicht beschlossen haben SPÖ und ÖVP die geplanten Verwaltungsgerichte auf Landes- und Bundesebene. Darüber wird noch mit den Ländern verhandelt.
