Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Richtwertmieten nicht um 3,6 Prozent anzupassen, sondern nur um 2,2 Prozent.
Die Regierungsparteien haben sich auf eine nur gedämpfte Anpassung der Richtwert-Mieten um 2,2 Prozent ab 1. April 2008 geeinigt. SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollen damit etwas der hohen Inflation entgegensetzen. Im Herbst soll das Mietrecht insgesamt reformiert werden.
Durchschnitt statt Dezemberwert
Ohne diese Änderung würden die
Richtwert-Mieten um die Inflationsrate vom Dezember (3,6 Prozent) angehoben
werden. Stattdessen werden sie nun um den Durchschnittswert der
Jahresinflation 2007, das sind 2,2 Prozent, valorisiert. Damit erspart sich
der Konsument aufs Jahr gerechnet durchschnittlich 92 Euro inklusive
Steuern.
Die koalitionäre Einigung betrifft rund 350.000 Familien, etwa ein Zehntel aller österreichischen Privathaushalte. Die Maklergebühren sollen im Zuge einer Verordnung demnächst ebenfalls sinken.
Künftige Anhebung
Für Herbst strebt die Regierung eine
Reform des Mietrechts an, mit der die Richtwert-Zinse auf ein "Schwellenwertsystem"
umgestellt werden sollen. Das würde bedeuten, dass eine Anpassung erst dann
stattfindet, wenn die allgemeine Inflation (VPI) den Wert von 5 Prozent
überschreitet.
Opposition wenig begeistert
Die Grünen kritisieren, dass die
Anhebung der Mieten nicht zur Gänze unterblieben ist. Außerdem würden
400.000 Kategoriemietzinswohnungen trotzdem erhöht, weil die Einschränkung
nur für Richtwertmieten gilt. Auch die FPÖ spricht von einer
Alibiaktion und fordert eine deutliche Verbilligung der Mieten.
