Das angestrebte Nulldefizit ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch längere Zeit nicht erreichbar.
Aufgrund der verschiedenen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung sei es sehr schwierig, über ein Nulldefizit zu sprechen. "Ich hoffe schon, dass wir irgendwann wieder in diese Situation kommen. Aber für einige Jahre ist es jetzt unrealistisch", sagte Brunner gegenüber der "Presse am Sonntag".
Beim Finanzausgleich sieht der Finanzminister nach seinem Angebot von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder keinen Spielraum des Bundes mehr. "Wir sind mit unserem Angebot zum Äußersten gegangen", so Brunner, der von einem "sehr fairen Angebot" sprach. Diskutieren könne man noch über die Ziele, die mit den zusätzlichen Mitteln zu erreichen sind.
Kritik an der EZB
Im Kampf gegen die hohe Inflation sieht der Finanzminister die Verantwortung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Inflation im Großen bekämpfen kann die Europäische Zentralbank. Hat sie es schnell genug und richtig gemacht? Geht so. `Too little, too late ́ ist natürlich eine Kritik, die man machen kann", so Brunner.
Die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung verteidigte der Minister. Hilfen wie die Gebührenbremse oder die Stromkostenbremse seien wichtig gewesen, um sozialen Ausgleich zu schaffen, so Brunner, der aber einräumte, dass nicht alle Maßnahmen die Inflation dämpften. "Ist jede Maßnahme inflationsdämpfend gewesen? Nein, natürlich nicht. Aber sie war aus unserer und aus Expertensicht notwendig."
Gegen Zinsdeckel
Dem unter anderem von der FPÖ geforderten Zinsdeckel erteilte Brunner gegenüber der Zeitung erneut eine Absage, da damit die Inflation weiter angeheizt werde. "Also nein, das ergibt keinen Sinn. Was wir schon überlegen sollten, ist, wie Menschen wieder leichter zu Krediten kommen."
Für den restriktiven Zugang der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Sachen Kreditvergabe hat Brunner wenig Verständnis. "Ich verstehe das Prinzip, die Finanzmarktstabilität weiter zu erhalten. Aber zu sagen, wir kommen in eine Situation wie in der Bankenkrise, ist gewagt, weil die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben." FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte zuletzt in den Raum gestellt, die Kreditvergaben der Geldhäuser genauer unter die Lupe nehmen zu wollen und dabei an die Situation nach der Lehman-Pleite erinnert.
