Das Parlament fordert jetzt von der Regierung drei neue Regelungen im Kampf gegen die Inflation. Die nötigen Gesetzes dazu fehlen aber noch.
Es ist die SPÖ-Vizeklubobfrau Julia Herr, die im Nationalrat drei sogenannte Entschließungsanträge an die Regierung eingebracht hat, die am Donnerstag mit den Ampel-Stimmen beschlossen werden. Inhalt: neue Regelungen gegen die Inflation.
+ Shrinkflation: Bis Jahresende soll es eine Regelung dagegen geben, dass Lebensmittelkonzerne wie Mondelez bei der Milka-Schokolade von Konsumenten unbemerkt die Packungsgrößen (z. B. von 100 auf 90 Gramm) reduzieren können. Der Text im Antrag: „Die österreichische Bundesregierung unter Federführung der zuständigen Ministerien BMWET und BMASGPK, wird ersucht, bis zum Ende des Jahres 2025 eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Shrinkflation im Supermarktregal oder am Produkt auf den Weg zu bringen, die diese Praktiken unbürokratisch und praxisnah zurückdrängen.“ Gefordert sind hier die Minister Hattmannsdorfer (ÖVP) und Schumann (SPÖ).
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+ Österreich-Zuschlag. Der zweite Antrag richtet sich gegen sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen von Markenartikel-Unternehmen. Das führt dazu, dass viele Markenprodukte in Österreich teurer sind. Die Regierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass alle Lieferbeschränkungen fallen, damit „ein Beitrag zur Angleichung der Verbraucherpreise im Binnenmarkt geleistet wird“.
Viele Verstöße gegen die Preisauszeichnung
+ Preisauszeichnung. Der dritte Antrag Herrs fordert ein strengeres Vorgehen gegen Verstöße gegen das Preisauszeichnungsgesetz. Generell müssen ja der jeweilige Kilo- bzw. 100-g-Preis ausgewiesen werden, doch wie eine Aktion Scharf des Marktamtes beweist, setzen sich viele Händler darüber hinweg. „Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird ersucht, den nächsten Schritt zu setzen und eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, vorzunehmen, um Preisvergleiche zu erleichtern und Preiserhöhungen besser erkennbar zu machen.“ Hier hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer aber offenbar länger Zeit - in diesem Antrag fehlt die Zeitangabe.
