EU-Beitritt der Ukraine? Bauer warnt vor "zwei Klassen"

Ursprünglich war das informelle Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister in Nikosia bereits für Ende März angesetzt. Wegen eines Drohnenangriffs auf den britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern musste der Termin allerdings kurzfristig verschoben werden. oe24 berichtete.

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Nun wird der informelle Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) in Nikosia nachgeholt. Auf der Agenda stehen Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und Handlungsfähigkeit. 

"Europa muss aufhören, sich kleiner zu machen, als es ist" 

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte im Vorfeld: „Europa muss aufhören, sich kleiner zu machen, als es ist. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und müssen lernen, wirtschaftlich und politisch selbstbewusst aufzutreten." Gleichzeitig gelte allerdings: "Wer von den Mitgliedstaaten Budgetdisziplin verlangt, muss auch auf europäischer Ebene Maß halten. Europa braucht weniger Bürokratie, mehr Effizienz und Investitionen dort, wo Sicherheit, Stabilität und Perspektiven geschaffen werden, insbesondere bei der EU-Erweiterung.“

"Keine Überholspur" 

In Bezug auf EU-Beitrittskandidaten hielt Bauer fest: „Für Österreich ist klar: Es darf auf dem Weg nach Brüssel keine Überholspur und keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für den Westbalkan gelten. Wir dürfen keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern müssen Leistung belohnen.“