Am Dienstag und Mittwoch will die Ampel bei ihrer zweiten Regierungsklausur ein großes Paket für Wirtschaftsaufschwung und gegen die Teuerung schnüren. Die drei Parteien wollen bis zur letzten Sekunde verhandeln.
Denn fix war am Freitag noch nicht viel. Drei Bereiche wollen ÖVP, SPÖ und NEOS angehen. Ideen und Pläne gibt es zwar einige, allein, es fehlt das Geld. Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, wird deshalb das ganze Wochenende verhandelt. Denn - und das sei allen Beteiligten klar - es müsse ein Paket und kein Packerl werden.
+ Aufschwung: Vor allem ÖVP und NEOS pushen Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Da in den Budgetplanungen dafür kein Geld vorhanden ist, wollen vor allem die NEOS Pensionen und Beamtengagen unter der Inflation anheben, auch die geplante Flat Tax bei Zuverdiensten von Pensionisten wackelt wieder, insgesamt sollten da etwas mehr als eine Milliarde zu holen sein. Nur: ÖVP und SPÖ zögern, Staatsdienern und Senioren gesetzlich verankerte Anhebungen vorzuenthalten. Außerdem soll diese Entscheidung erst im Herbst fallen - hier droht also tatsächlich nur ein Mini-Paket.
Kampf gegen den Österreich-Zuschlag
+ Teuerung: Das Thema ist vor allem der SPÖ wichtig - sie hat jetzt ihre Bremse tatsächlich für alle Mieten durchgesetzt. Steigt also die Inflation über drei Prozent, beträgt die Anhebung maximal jene 3 % plus den halben Inflationsanteil über dieser Marke. Beträgt die Inflation also 6 %, dürfen die Mieten um maximal 4,5 % steigen. Darüber hinaus wollen SPÖ und NEOS ein Preisvergleichsportal für Lebensmittel - für die ÖVP ist das seit jeher ein Schreckgespenst, auch wenn es im Koalitionsübereinkommen steht. Bundeskanzler Christian Stocker hat deshalb eine Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel angekündigt, den Österreich-Zuschlag für viele Markenprodukte abzuschaffen. Der betrage 8 % - "das ist schon eine Größenordnung", so Stocker. Ebenfalls im Gespräch ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - bis zuletzt konnte man sich aber nicht darauf einigen, welche anderen Güter zum Ausgleich dann stärker besteuert werden.
+ Entbürokratisierung: Hier hat Staatssekretär Alexander Pröll von einem "Genehmigungsturbo" gesprochen, Verfahren sollen also vereinfacht werden. Geplant ist auch eine Bestandsaufnahme der "Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - doch auch hier verlaufen die Gespräche ausgesprochen zäh.
