Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher hat in der Causa um ÖVP-Klubchef August Wöginger Kritik an den Vorgängen geübt, die Entscheidung über einen etwaigen Rücktritt des ÖVP-Klubobmanns sieht sie jedoch bei dessen Partei.
Es seien "Dinge passiert, die ich nicht als sauber bezeichnen würde", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Tiroler Klubobfrau Birgit Obermüller meinte, das Verhalten Wögingers ringe ihr "keinen Respekt ab".
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"Eine Diversion ist kein Freispruch", betonte Auinger-Oberzaucher. Es wurde jedoch ein unabhängiges Gericht damit befasst und dies sei zu respektieren. Der Koalitionspartner ÖVP brauche für den Umgang mit der Situation bzw. bezüglich eines etwaigen Rücktritts "keine Zurufe", aber: "Wir würden es anders machen". Die Tiroler Landtagsabgeordnete Obermüller sah indes eine mangelnde Rücktrittskultur: "Alle bleiben auf ihren Posten sitzen und hängen." Das Verhalten Wögingers, der vor der Diversion noch keine Schuld bei sich gesehen habe, sei für sie kritisch zu sehen. Die Causa bestärke jedenfalls "politikmüde Personen, der Politik den Rücken zuzukehren", so Obermüller.
Scharfe Kritik von NEOS-Abgeordneter Wotschke
Scharfe Kritik an der Diversion für ÖVP-Klubchef Wöginger in Sachen Postenschacher hatte am Sonntag zuletzt Sophie Wotschke, NEOS-Nationalratsabgeordnete und JUNOS-Vorsitzende, geübt. Sie hatte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Beschwerde und Wöginger den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die unabhängige Justiz zu dem Schluss kommt, dass hier eine Diversion gerade noch möglich ist, ist das zu respektieren", hieß es später in einer Stellungnahme des NEOS-Parlamentsklubs. Eine Rücktrittsaufforderung wollte man in den Äußerungen Wotschkes nicht sehen.
Der Prozess gegen Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt war Anfang vergangener Woche überraschend schon am ersten Tag zu Ende gewesen. Sowohl für das Schöffengericht als auch für die WKStA kam eine Diversion "gerade noch" infrage. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen mittlere fünfstellige Geldbußen und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird das Verfahren eingestellt und die drei sind nicht vorbestraft. Die Diversion war demnach vorerst nicht rechtskräftig.
Zusammenarbeit in Koalition intakt
Die Zusammenarbeit in der schwarz-rot-pinken Koalition im Bund sah Auinger-Oberzaucher indes auch trotz des kürzlich angekündigten Rückzugs der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper intakt. "Ich fühle mich nicht verbogen", meinte die Abgeordnete auf die Causa angesprochen. Die Entscheidung Krispers sei jedenfalls deren eigene und zu respektieren. Eine Regierungsbeteiligung bedinge immer Kompromisse. Sie sei allerdings als frisches Mitglied des Parlaments auch in der "komfortablen Situation", es nicht anders zu kennen, räumte die Steirerin ein. Den NEOS würde es jedoch ihrem Eindruck nach immer mehr gelingen, "unsere Themen auch wirklich ordentlich durchzubringen", meinte die Politikerin etwa mit Verweis auf das jüngste Aufschnüren des doppelten Beamtenabschlusses.
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hatte angekündigt, Ende Oktober ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurückzulegen. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der pinken Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe", wie sie sagte. "Es kam auch zu Veränderungen in der Haltung bei NEOS als Regierungspartei", gab Krisper an.
