Die Wirtschaftskammer (WKÖ) stellt die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage.Vizekanzler Kogler erteilte diesem Vorschlag nun aber eine Absage.
Die Forderung der Wirtschaftskammer (WKÖ) - mit Verweis auf den Ukraine-Krieg - nach einer Verschiebung der für Juli vorgesehen CO2-Bepreisung um mindestens ein Jahr stößt auf heftige Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er hat gestern, Montagabend, in der "ZIB2" der Kammer ausgerichtet, dass sie es war, die dem russischen Staatschef Wladimir Putin "den roten Teppich ausgerollt hat", und zwar einen "roten Teppich mit Schleimspur".
Nun sollten sich die Regierungsmitglieder selbst eine Meinung bilden "und sich nicht von jenen aufscheuchen lassen, die uns genau in dieses Unglück mit hineingeführt haben", meinte der Vizekanzler. Die Forderung der Wirtschaftskammer bezeichnete Kogler als "Diskussionsbeitrag", es gelte aber nun die Energiewende herbeizuführen. Die derzeitigen Preisverwerfungen aufgrund des Krieges mitten in Europa würden ein Vielfaches der CO2-Bepreisung ausmachen. Außerdem hänge an dem Vorhaben auch der Energiebonus, der ärmeren Einkommensschichten netto mehr bringen würde. "Das hilft jenen, die es am meisten brauchen", sagte der Vizekanzler.
Kogler im Angriffsmodus
Von dieser Milde war Kogler dann weit weg, als er zum Vorstoß von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf zur Verschiebung der CO2-Bepreisung gefragt wurde. Kogler im Originalton: "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden hier diese Debattenbeiträge wohlwollend aufzunehmen. Es waren ja die Herrschaften aus der Bundeswirtschaftskammer die uns genau immer wieder, und zwar aktiv, in diese Abhängigkeit mithineingeritten haben. Es ist schon seit 2009 klar, dass wir als Österreich viel stärker rausgehen sollen aus den Fossilen, aber jedenfalls diversifizieren müssen. Und genau das Gegenteil ist passiert. Die Vorgängerregierungen, und allen voran die Wirtschaftskammer, die Putin den roten Teppich ausgerollt haben, Standing Ovations, Roter Teppich mit Schleimspur, das geht sich nicht aus. Und jetzt kann es nicht so sein dass das völlig unberücksichtigt bleibt in der Bewertung."
Der Dachverband Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) zeigte sich heute "äußerst irritiert von den Ideen der WKÖ und deren gewünschten energiepolitischen Maßnahmen". "Die erstbeste Situation dazu zu benutzen, um sich gegen eine Bepreisung von CO2 zu stellen oder ein wirksames Energieeffizienzgesetz zu verhindern ist zwar als Position der WKÖ nicht überraschend, aber dennoch äußerst rückwärtsgewandt und entlarvend", kritisierte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
FPÖ fordert Aus von CO2-Bepreisung
Eine komplette Abkehr von der "Teuer-Steuer" fordert hingegen die Freiheitliche Wirtschaft. "Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich", so Bundesobmann-Stellvertreter Reinhard Langthaler. Unterstützung bekam er von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der ebenfalls die Nicht-Einführung einer CO2-Bepreisung verlangt.
Und auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried plädierte vor Journalisten für ein "Zurück an den Start" bei der CO2-Bepreisung. Angesichts der derzeitigen Treibstoffpreise sollten "wir schauen, was jetzt in dieser Situation Sinn macht". Er wehre sich nicht gegen Lenkungsmaßnahmen, so Leichtfried. Vom Konzept der Massensteuern ohne Lenkungseffekt sei er aber ohnedies nur mäßig begeistert. Vielmehr brauche es Maßnahmen, die mittel- und langfristig Lenkungseffekte erzielten.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum fordert "mehr Vernunft, weniger Ideologie". Das Aussetzen der Bepreisung um mindestens ein Jahr sei "durchaus vernünftig".
Von den UNOS in der WKÖ kam heute die Forderung nach einem Energiegipfel in der Wirtschaftskammer - und Kritik an den Kammerfunktionären der ÖVP. "Wer war es denn, der die Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von russischem Gas einzementiert hat, wenn nicht die ÖVP-Vertreter in der Wirtschaftskammer? Sie haben vor Putin gebuckelt und damit die aktuelle prekäre Lage erst möglich gemacht", so UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard.
