Finanzminister Markus Marterbauer will nach dem Aufschnüren des Beamtenabschlusses und der niedrigeren Pensionserhöhung weitere Budgetüberraschungen nicht ausschließen.
Wie berichtet, rechnet der Finanzminister jetzt mit einem gesamtstaatlichen Budgetdefizit von 23,2 Milliarden Euro - das ist eine Milliarde mehr, als er noch im April rechnete. Aber weil die Wirtschaft doch ein bisschen wächst, bleibt es bei dem prognostizierten Defizit von 4,5 %.
- Marterbauer mit neuen Zahlen: Defizit steigt um eine Milliarde
- Gehalts-Poker: Regierung und Beamte "weit auseinander"
- Jeder von uns hat schon 44.809 Euro Schulden
Hier die wichtigsten Sager des Finanzministers:
+ Marterbauer zum Budgetziel: "Wir sind auf Basis der Daten, die uns vorliegen, bei den Ausgaben und bei den Einnahmen sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel, gesamtstaatlich heuer 4,5 Prozent an der Wirtschaftsleistung Defizit zu haben, erreichen werden. Wir sehen, dass die Finanzsituation von Städten und Gemeinden auf Basis der Daten des ersten Halbjahres ungünstiger ist, als wir bisher angenommen haben. Dafür ist ausgleichend der Bund da."
+ Könnte es bei Ländern und Gemeinden noch schlimmer kommen? "Wir haben Daten für das erste und zweite Quartal, was die Ausgaben und die Einnahmen von Gemeinden und Städten betrifft. Und auf dieser Basis können wir, auch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, das Gesamtjahr halbwegs gut prognostizieren."
+ Marterbauer zu möglichen Überraschungen im Budget: "Bei jeder Frage, die auf uns zukommt, müssen wir schauen, dass alles dem Ziel der Budgetsanierung auch dient. Deshalb wird es in dem Sinn Überraschungen geben, dass bei allen Themen, die ich vielleicht selber noch gar nicht kenne, ich immer sagen werde: Das Budget ist mit zu bedenken. Und das wird sich auch durchziehen und wird so bleiben, auch im kommenden Jahr."
+ Kommen neue Einsparungen bei den Pensionen? Marterbauer: "Das Wichtigste ist, einen strikten Budgetvollzug zu haben und laufende Reformmaßnahmen sicherzustellen. Das betrifft sicher auch die Pensionen. Unser Ziel ist, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung langfristig abzusichern. Das bedeutet insbesondere, dass wir schauen müssen, dass das effektive Pensionsantrittsalter im Vergleich zum Alter steigt. Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen ergriffen. Wir werden insbesondere durch Maßnahmen am Arbeitsmarkt schauen, dass Ältere länger in Beschäftigung bleiben können. Und das alles dient diesem Ziel, die Finanzierbarkeit unseres guten Pensionssystems sicherzustellen und uns budgetär zu helfen."
