Im Interview mit ÖSTERREICH spricht die Landeshauptfrau 50 Tage vor der nö. Landtagswahl Klartext: Sie fordert eine rasche Gaspreis-Bremse – und kritisiert die Grünen.
ÖSTERREICH: In 50 Tagen wählt NÖ, wie läuft denn Ihr Wahlkampf?
MIKL-LEITNER: Das kann ich Ihnen gern im Jänner beantworten, wenn wir mit dem Wahlkampf starten. Wir haben für uns festgelegt bis Ende dieses Jahres den gesamten Fokus aufs Helfen und Unterstützen in der Krise zu legen. Im Jänner gibt es dann einen kurzen Wahlkampf und nach dem Wahltag am 29. Jänner wird wieder fürs Land gearbeitet.
ÖSTERREICH: Umfragen sagen Ihnen um die 40 % voraus - was ist denn Ihr Wahlziel?
MIKL-LEITNER: Auch darüber können wir gern im Jänner reden. Mit Umfragen wäre ich jedenfalls vorsichtig.
ÖSTERREICH: Thema Teuerung NÖ hat Maßnahmen stets nachgebessert; hat die Bundesregierung da zu wenig gemacht?
MIKL-LEITNER: Ich denke, die Bundesregierung wird unter ihrem Wert geschlagen. Wir in Niederösterreich haben einfach versucht, dass zu tun, was ein Land tun kann. Nämlich möglichst schnell zu reagieren und zu helfen. Das ist uns parteiübergreifend in fünf konkreten, nachvollziehbaren Bereichen tatsächlich sehr gut gelungen: Beim Strompreis, beim Wohnen, beim Heizen, beim Pendeln und beim Schulstart.
ÖSTERREICH: Sie haben eine Gaspreisbremse verlangt, der Finanzminister steht da eher auf der Bremse. Was sagen sie dazu?
MIKL-LEITNER: Ich sage, wir brauchen dringend einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft. Deutschland wird seine Unternehmen bei den Energiekosten massiv entlasten. Spätestens jetzt muss klar sein, dass wir nachziehen müssen. Es darf zu keinem Wettbewerbsnachteil unserer Betriebe gegenüber den Deutschen kommen.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie konkret?
MIKL-LEITNER: Es ist mir im Prinzip egal, ob Österreich das deutsche Modell übernimmt oder das eigene Modell ausbaut. Aber klar ist, dass unsere Betriebe unterm Strich zumindest im gleichen Ausmaß entlastet werden müssen wie die deutsche Konkurrenz. Unsere Betriebe brauchen Power im internationalen Wettbewerb – und wir müssen sicherstellen, dass Österreich ein international gefragter Standort für Betriebsansiedelungen und Investitionen bleibt. So wie es uns heuer in Niederösterreich mit dem internationalen Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim gelungen ist, der 1,2 Milliarden Euro in Niederösterreich investiert und 800 Arbeitsplätze schafft. Da konnte wir uns mit Niederösterreich im Wettbewerb gegen Regionen in Portugal und Deutschland durchsetzen. Österreich hat einen international einen Ruf als Top-Adresse für Unternehmen, da dürfen wir uns jetzt nicht von anderen den Rang ablaufen lassen. Es braucht Klarheit und Planbarkeit noch vor Weihnachten!
ÖSTERREICH: Zum Abschluss noch eine Frage zu Bundesregierung: Wie stabil ist Türkis-Grün?
MIKL-LEITNER: Das hängt sehr stark davon ab, wer sich bei den Grünen durchsetzt: Diejenigen die an einer konstruktiven, professionellen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition interessiert sind, oder diejenigen, die sich weiter so verhalten, als wären sie in der Opposition.
