Österreich will sich an der NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission im Irak (NMI) beteiligen.
Einen diesbezüglichen Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nahm der Ministerrat im Wien am Mittwoch an. Das Bundesheer soll an der Mission mit bis zu zehn Militärangehörigen beteiligt sein, teilte das Außenministerium dazu mit. Die Entsendung kann nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats erfolgen.
Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit der Beteiligung des neutralen Österreich an einer NATO-Mission auf das langjähriges Engagement im Rahmen der NATO-Initiative "Partnerschaft für den Frieden". Die völkerrechtliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bildet demnach die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrats vom 20. November 2015. Darin wurden alle UNO-Mitgliedstaaten aufgefordert, terroristische Handlungen im Irak zu "verhüten und unterbinden". Die Resolution bezog sich damals auf Maßnahmen gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und ähnliche Gruppierungen im Irak und Syrien. Der IS hatte ab 2014 weite Teile Syriens und des Iraks erobert, konnte aber Ende 2017 im Irak und 2019 auch in Syrien besiegt werden.
Schallenberg und Tanner begrüßten den Beschluss
Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßten den Beschluss und hoben die Wichtigkeit des österreichischen Engagements im Irak auch für die nationale Sicherheit hervor. "Positive Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage vor Ort in den letzten Jahren stabiler geworden ist. Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist in ihren Grundfesten erschüttert, aber nicht vollkommen zerstört. Die fragile Sicherheitslage und die Schwäche staatlicher Institutionen sind weiterhin ein Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration. Wir dürfen nicht übersehen, dass diese Entwicklungen auch bis zu uns nach Europa ausstrahlen können. Österreich kann mit der Teilnahme an der Trainings- und Ausbildungsmission einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität leisten", teilte die Ministerin mit.
"Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region"
"Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region. Die Sicherheit des Irak hat damit auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich. Mit unserer Teilnahme an der NATO-Ausbildungsmission unterstützen wir unsere irakischen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und bekämpfen damit auch Fluchtursachen und illegale Migration aus der Region", betonte seinerseits Schallenberg.
Der Außenminister will laut Aussendung noch im heurigen Jahr in den Irak reisen, um die österreichische Botschaft dort auch offiziell zu eröffnen. Österreich ist seit September 2022 wieder diplomatisch in Bagdad vertreten.
