In der ÖVP wird ein Asylstopp gefordert – dabei ist der rechtlich höchst umstritten.
Wien. In der ÖVP wird wieder ein Asylstopp gefordert, Ex-VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner unternahm zwei Tage vor Weihnachten einen entsprechenden Vorstoß auf Twitter.
Nachdem die Schweiz das UNHCR-Resettlement-Programm und damit die Aufnahme von rund 1.000 Flüchtlingen gestoppt hat, geht damit die Debatte auch wieder los. Zwar hat Österreich das entsprechende Aufnahmeprogramm bereits 2017 gestoppt – doch die FPÖ treibt die Türkisen mit ihrer Forderung nach einem völligen Aufnahmestopp vor sich her – und liegt in Umfragen vor der ÖVP.
In ÖSTERREICH hatte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer gefordert, dass Asylanträge nur an EU-Außengrenzen gestellt werden dürfen – was auf der Hand läge: Hat doch das Schengengrenzland Ungarn nur ein Dutzend Asylanträge – Österreich aber 100.000.
Ex-VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner macht konkret die EU verantwortlich, dass Österreich keinen Asylstopp verhängen kann: „Die EU hindert Österreich mit ihrem geschaffenen Regelwerk während der größten Asylkrise seit 2015 daran, endlich selbst einen sofortigen Aufnahmestopp durchzusetzen.“
Mehr Abschiebungen. Auch ÖVP-Landespolitiker, die derzeit Probleme haben, Asylwerber unterzubringen, fordern Lösungen. Oberösterreichs Asyllandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer etwa stört, dass man Tausende abgelehnte Asylwerber nicht abschieben kann: „Wir müssen uns aktiv darum bemühen, dass wir Grundversorgungsquartiere in sicheren Drittstaaten errichten, um dort straffällige und negativ beschiedenen Asylwerber, die wir nicht außer Landes bringen können, unterzubringen“, sagt er zu ÖSTERREICH. Das Schengen-Veto von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner begrüßt der Oberösterreicher – er fordert aber mehr Aktionen: „Österreich muss noch stärker auf seine Situation aufmerksam machen und sich Gehör verschaffen.“
