Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) appellierte an die Wirtschaft und Gesellschaft, "mitzutun". Ist ein Irrglaube. "Es wird gelingen." Und die Zeit, bis es gelingt, werden wir noch haben.
Am Mittwoch kam die Regierung im Rahmen ihrer Klausur zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammen. Beschlossen wurden unter anderem die am Dienstag angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Wirtschaft.
Beim anschließenden Pressefoyer erklärten die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), welche Maßnahmen jetzt kommen sollen und was man sich davon erhofft.
Stocker betonte eingangs, dass man sich in einer Situation befinde, "in der Herausforderungen eher zunehmen als abnehmen". Es werde auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben. Denn: "Alte Modelle und Rezepte" hätten nicht mehr die Wirkung. Früher wurden große Probleme mit viel Geld bewältigt. Jetzt "braucht es Neues", so Stocker. "Mehr Geld wäre schön, aber wenn es nicht zur Verfügung steht, muss man es durch Kreativität ersetzen".
"Eine Milliarde wird wirksam sein"
Bei der Klausur sei das, so Stocker, gut gelungen. Der Bundeskanzler zählte einige der im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen auf. Wie etwa die Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" auf EU-Ebene, die Allianz mit dem Handel für "faire Preise" sowie eine Stärkung des Wettbewerbs.
Auch ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro wurde beschlossen. 600 Millionen davon waren allerdings bereits budgetiert, 400 Millionen werden umgeschichtet. Stocker argumentiert: Egal ob umgeschichtet oder schon budgetiert, "eine Milliarde wird wirksam sein". Und: "Das ist das, was wir beitragen können in dieser Zeit".
Und auch von dem angekündigten Standort-Fonds verspricht sich Stocker viel. Dieser soll privates Kapital mobilisieren - auch um einen Kapitalmarkt aufzubauen. Auch eine "Verschlankung der Netzgesellschaften" kündigte Stocker an. Derzeit seien alleine im öffentlichen Eigentum 80 Netzgesellschaften, das seien auch 80 Mal entsprechende Kosten. "Das Ziel ist günstige Energie", so Stocker.
Stocker: Ich lade alle ein, mitzutun"
Abschließend erklärte Stocker: "Wir bemühen uns, das zu erfüllen, was möglich ist". Es brauche aber neben der Politik auch die Wirtschaft und die Gesellschaft. "Ich lade alle ein, mitzutun", so der ÖVP-Chef. Denn "es ist eine gesamte Anstrengung, die vor uns liegt".
Auch Vizekanzler Babler äußerte sich ähnlich. "Die Politik hat die Verantwortung, einzugreifen", so der SPÖ-Chef. Das sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig passiert. Babler hob erneut das angekündigte Mietpaket für den freien Mietmarkt an. Zudem betonte er das Vorgehen der Regierung gegen "irreführende Rabattaktionen" sowie "Shrinkflation".
Babler erklärte, dass nach dieser Klausur "schon viel" präsentiert werden konnte. Nun soll es "genauso flott weitergehen".
Meinl-Reisinger will jetzt "tatkräftig" sein
Meinl-Reisinger erklärte wie schon am Vortag, dass man ein "Erbe angetreten" habe. Probleme könnten nicht mehr gelöst werden, "indem man mehr Geld ausgibt", so die NEOS-Chefin. Das habe die Schuldenkrise überhaupt ausgelöst. Es werde nur dann besser, "wenn wir jetzt tatkräftig sind". Dafür müsse man auch unbequeme Maßnahmen treffen, allerdings mit dem Ziel, den Aufschwung einzuleiten.
Die NEOS-Chefin mahnte zudem, eine "strenge Ausgabendisziplin" einzuhalten. Das bedeute auch, die Inflation kommendes Jahr auf zwei Prozent zu bringen. Die Außenministerin plädierte zudem für einen stärkeren Wettbewerb, etwa indem die Bundeswettbewerbsbehörde aufgewertet wird.
Außerdem müssen Investitionen ermöglicht werden. Der Investitionsfreibetrag wird etwa von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. "Der Staat kann nicht alles machen", so die NEOS-Chefin.
Stocker: "Es wird gelingen"
Bei der anschließenden Fragerunde bat Stocker um Geduld. Viele Dinge könnten nicht von heute auf morgen geschehen und wirken, so der Kanzler. Aber: "Es wird gelingen", zeigte er sich zuversichtlich.
