Die Regierung will künftig bei den Strompreisen eingreifen können, allerdings nur im Krisenfall und nur nach Empfehlung der E-Control.
Das Wirtschaftsministerium legte für den heutigen Ministerrat sechs Gesetze vor. Darunter auch das lange erwartete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das neuerdings unter dem Namen "Billigstromgesetz" firmiert. Durch niedrigere Netzkosten sollen die Strompreise gesenkt werden. Im Parlament braucht es dafür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, FPÖ oder Grüne müssen also zustimmen.
Auch eine Änderung des Preisgesetzes soll es geben. Konkret soll die Regierung künftig im Krisenfall - nach Empfehlung der E-Control und klaren Regeln - Preise für höchstens sechs Monate festlegen können. Haushalte und Betriebe sollen so vor extremen Preissprüngen geschützt werden.
Babler: Gesetz noch im Dezember "auf Schiene" bringen
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte nach dem Ministerrat, dass man "deutlich leistbarere Strompreise" schaffe. Der "Energiekrisenmechanismus" soll noch im Dezember "auf Schiene" gebracht werden, so Babler. Das Ziel sei ein Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde, also ein Drittel geringer als der aktuelle Strompreis. Nicht eingerechnet sind hier allerdings die Netzkosten. Der tatsächliche Spareffekt ist also geringer.
Hattmannsdorfer: "Preis-runter-Garantie"
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte zudem eine "Preis-runter-Garantie" an. Heißt: Wenn Energieversorger den Strom zu einem günstigeren Preis einkaufen, müssen die sinkenden Preise binnen sechs Monaten an die Kunden weitergeben werden.
Lebensmittel-Paket im Ministerrat
Neben dem Strom-Paket wurde im Ministerrat auch ein Lebensmittelpreis-Paket durchgewunken werden. Konkret ist ein Gesetz gegen "Shrinkflation" vorgesehen sowie ein Preisauszeichnungsgesetz, um Verkaufspreise von Produkten einfacher vergleichen zu können.
