Implizite Kritik auch an Sobotka
Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" in Sachen Parlaments-Security geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.
'Hardcore-Kern der Neonazi-Szene'
Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannter Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um "irgendwelche Nazis", sondern um "den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene".
Verlässlichkeitsprüfung ist bloß kurzer psychologischer Test
Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, der der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von "daher gelaufenen Leuten", halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.
'Für FPÖ selbstverständlich, dass Rechte und Islamisten Waffenpässe besitzen'
Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.
Kickl schiebt Verantwortung auf Parlament
Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder Ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.
Kickl meint Regelung vom Hohen Haus beschlossen
Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm, sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.
Verlässlichkeitsüberprüfung 'streng'
Auch dass Waffen zu leicht ausgegeben würden, wies der Innenminister zurück. Die Verlässlichkeitsüberprüfung sei eine sehr strenge und werde mit dem neuen Waffengesetz sogar verschärft.
Kickl nennt keine Zahlen
Zahlen, wie viele Extremisten legal Zugang zu Waffen hätten, legte Kickl nicht vor. Auch sagte er nicht im Detail, bei wem in den Ministerkabinetten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden seien. Für sein Ressort hielt er fest, dass standardmäßig jene Kabinettsmitglieder überprüft worden seien, die Zugang zu vertraulichen Akten hätten. Die generellen Angriffe von Pilz auf die Burschenschaften wies Kickl zurück. Im Verfassungsschutzbericht kämen diese nur als Ziele von linksextremen Angriffen vor.
