Das umstrittene Saudi-Zentrum soll nun aus Wien verbannt werden, fixierten SP, FP und JETZT.
Das „König-Abdullah-Zentrum“ ist seit seiner Gründung – unter einer SPÖ-ÖVP-Koalition – umstritten. Gestern unterstützten nun Rot, Blau und Neos einen Antrag von Peter Pilz, um das „interreligiöse Zentrum“ – auch der Vatikan und Spanien sind Partner des Zentrums in der Wiener Innenstadt – „zu schließen“, wie es Pilz nennt.
Außenminister wird jetzt Schließung umsetzen
Begründet wird der Antrag damit, dass Saudi-Arabien einem 18-Jährigen mit Hinrichtung droht. Konkret muss die Republik diesem Zentrum nun den Amtssitz in Wien entziehen.
Das Außenamt will den „klaren Beschluss des Nationalrates umsetzen“. Außenminister Alexander Schallenberg werde dafür „Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen internationaler Gepflogenheiten“ erfolge. Schallenberg habe bereits „die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt“, erklärt das Außenministerium auf ÖSTERREICH-Anfrage.
