Nach dem Missbrauchsprozess um eine 12-Jährige, die monatelang unter zehn Peinigern gelitten hat, prescht die Politik jetzt vor.
'Ja ist Ja' -Gesetz, Erziehungsanstalten und pures Unverständnis. Nach dem Missbrauchsprozess um eine 12-Jährige, die monatelang unter zehn Peinigern gelitten hat, preschen immer mehr Politiker vor und fordern Änderungen. Zur Erinnerung: Zehn Jugendliche wurden nicht rechtskräftig freigesprochen, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden.
Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) forderte "Erziehungsanstalten" für straffällige Jugendliche. "Ob 'Ja ist Ja' die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln", zog sie ein Gesetz, das die SPÖ plant, in Zweifel. "Denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen".
Zustimmungsprinzip
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt entgegnet: "Gerade ein zwölfjähriges Mädchen kann aber noch viel weniger Nein sagen."
Ein solches Zustimmungsprinzip - wie es etwa in Spanien gilt - hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nach dem Skandal aufs Tapet gebracht. Mit einem solchen Gesetz wären die zehn Jugendlichen wohl verurteilt worden.
Vom Wiener Oberlandesgericht heißt es: „Die Urteile kamen nach sorgfältiger Würdigung ausschließlich auf Basis der in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise.“ Aus Opferschutzgründen wurde die Öffentlichkeit teils ausgeschlossen.
Tanner erzürnt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "versteht die Welt nicht mehr" und fordert auf oe24.TV jetzt endlich harte Konsequenzen.
"Der Freispruch der jungen Männer im „Fall Anna“ macht mich immer noch fassungslos. Kinder und junge Frauen brauchen besonderen Schutz. Ich werde dafür kämpfen, dass das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es kann nicht sein, dass solche Taten ohne Konsequenz bleiben."
"Ich persönlich glaube, dass wir den Schutz von Kindern ins Zentrum stellen müssen und jetzt nicht eine Debatte anfangen, wo man nicht unterscheidet, ob es um eine erwachsene Frau geht oder ob es um ein Kind geht", sagt Tanner gegenüber oe24.TV. "Das ist noch einmal etwas, was viel, viel furchtbarer ist und Kinder sind die schützenswertesten in unserer Gesellschaft und da muss man noch mehr tun, als nur eben die Antwort zu geben wie ein Ja ist ein Ja."
"Eine Konsequenz muss es haben"
Tanner ergänzt: "Es ist auch wichtig, dass man klar macht, dass unsere Kinder, die jungen Mädchen kein Freiwild sind. Also da hat es Konsequenzen zu geben, die müssen jetzt sehr rasch auch erarbeitet werden."
