Nachdem der Chef der Generalprokuratur, Franz Plöchl, Ende August mit 65 Jahren in Pension gegangen ist, fehlt ein Nachfolger. Insgesamt sind jetzt schon sieben Institutionen der Republik ohne Leitung.
Die schwarz-grüne Regierung kann sich nicht mehr einigen und besetzt deshalb – teils seit Jahren – viele wichtige Leitungspositionen nicht nach. Es ist eine „kopflose Republik“, unken Kritiker.
- Seit 308 Tagen steht das größte Gericht Österreichs – das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) – ohne Chef da. „Es ist höchste Zeit, dass man Nachbesetzungen vornimmt“, sagt Dr. Martin Ulrich, der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen in der GÖD, zu oe24.
- Seit 673 Tagen wird die Bundeswettbewerbsbehörde durch die Stellvertreterin interimistisch geleitet.
- Seit 674 Tagen ist der Vorsitz der Alterssicherungskommission unbesetzt.
Seit 34 Tagen unbesetzt:
- Die Präsidumsposten der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Derzeit besteht der OeNB-Generalrat statt aus zehn Personen nur aus fünf.
- Die Leitung der Generalprokuratur und somit auch die Spitze des Weisungsrats ist seit der Pensionierung von Franz Plöchl unbesetzt.
Weiters ist auch seit vier Tagen
- die Leitung der Datenschutzbehörde unbesetzt.
ÖVP und Grüne sagen auf oe24-Anfrage, man arbeite auf „zeitnahe Besetzungen“ hin.
Durch Pensionierungen tun sich weitere unbesetzte Topjobs auf. Etwa am Obersten Gerichtshof, wo ein Vizepräsident im September 65 Jahre feierte - und somit wie zuvor Plöchl im August - die Altersgrenze erreichte.
Von Regierungsseite verweist man darauf, dass währenddessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter die Leitung ausübten. So ist derzeit vieles vorübergehend, vorläufig, einstweilig, interimistisch. Der ORF-Journalist Jürgen Klatzer teilte auf X eine ganze Interimslösungs-Abhandlung. Und Ulrich, der Chef der Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen sagt oe24: "Wichtig ist, dass nach der Qualifikation besetzt wird." Und: "Besetzungen sollten nicht Gegenstand allfälliger politischer Überlegungen sein."
