Die FPÖ beantragte eine Sondersitzung zu den Pensionen und fordert u. a. eine Erhöhung um insgesamt 2,6 Prozent.
Der Nationalrat wird am Freitag, dem 17. November, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die FPÖ will es noch einmal mit dem Spiel der freien Kräfte im Parlament probieren und beantragte eine Sondersitzung zum Thema Pensionen.
Dringlicher Antrag an Sozialministerin
In einem Dringlichen Antrag an Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) wollen die Blauen eine zusätzliche Erhöhung der Pensionen zu den bereits geplanten 1,6 Prozent um einen Prozent für nächstes Jahr und eine Einmalzahlung von 100 Euro für heuer. Die Kosten bezifferte die FPÖ mit 300 Millionen Euro. Über die Finanzierung wurden keine konkreten Angaben gemacht. Parteichef Heinz-Christian Strache erwähnte die Erbschaftssteuer, die Eurofighter und Kunstsubventionen für "Nitsch und andere Schütt- und Fäkalienkünstler".
Die FPÖ argumentierte ihren Vorstoß damit, dass die geplanten 1,6 Prozent unter dem Pensionistenpreisindex für 2007 von 1,9 Prozent liegen würden. Dabei sei die Inflation bei Rentnern um 0,4 Prozent höhe als bei Erwerbstätigen. Die geforderten 2,6 Prozent orientieren sich am Gehaltsabschluss der Metaller. Gedeckelt werden soll die Pensionserhöhung mit mindestens 35 und höchstens 70 Euro.
Auch Initiativen von ÖVP, SPÖ und BZÖ
ÖVP und SPÖ hatten zuletzt für die Sitzung am 29. November Initiativen zur Erhöhung um den Pensionistenpreisindex von 1,9 Prozent und das BZÖ einen Antrag auf eine Einmalzahlung von 50 Euro angekündigt.
