Leitantrag mit Sozialem, Gesundheit, Arbeit im Vordergrund
Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteirat am Samstag Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Festgeschrieben sind sie in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel "Mut für Österreich. Gut für Österreich." Geboten wird sozialdemokratisches Vollsortiment von Pflege über Gesundheit und Arbeit, Gleichstellung, Bildung, Integration und Klimaschutz bis zur Sicherheit.
Misstrauen gegen Kurz
Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. "Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen."
Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmer die Aktion 20.000 verlängert werden. Man wolle die richtigen Antworten in der Pflege finden, für leistbares Wohnen sorgen und auch das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.
Politik der Hoffnung
"Es macht einen Unterschied, wer in Österreich die Politik gestaltet: Wir sind den Menschen und nicht den GroßspenderInnen verpflichtet", wird betont. Und weiter: "Wir stehen für eine Politik der Hoffnung und der Chancen für alle im Land, für ein solidarisches Einstehen füreinander, kein Gegeneinander."
Im weiteren werden im Leitantrag die wichtigsten Themen Punkt für Punkt abgearbeitet: Versprochen wird ein "steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds". Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.
4-Tage-Woche
Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.
Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn-bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf "Integration vor Zuzug". "Die Illusion einer vermeintlich homogenen Gesellschaft, wie sie gerne von nationalistischen Strömungen propagiert wird, ist und war nie Realität", wird betont.
Beim Verkehr wird eine "Öffi-Offensive" gefordert. Umweltschutz und Klimapolitik werden zu sozialen Fragen erklärt, es brauche entsprechend verträgliche Maßnahmen. Das Sicherheitskapitel verspricht 2.500 Polizisten mehr auf den Straßen, (Rechts-)Extremismus und Islamismus sollen bekämpft werden. Beim Heer will die SPÖ eine "ordentliche finanzielle Ausstattung", auch für den Katastrophenschutz. Es brauche "eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben".
