Rendi-Wagner fordert Einbindung von Opposition, VerfassungsrechtlerInnen und DatenschutzexpertInnen
Auch die SPÖ zeigt sich beim möglichen Einsatz von "Big Data" gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie skeptisch. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist dies "eine äußerst sensible Thematik", sie verlangte am Freitag via Aussendung die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten.
"Big Data" könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, meinte Rendi-Wagner. "Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg-und achtsam umgegangen werden." Es gehe um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren der Freiheitsrechte. Eine Nicht-Einbindung der Opposition bei diesem Thema wäre für die SPÖ-Obfrau das Gegenteil eines nationalen Schulterschlusses.
